Für den von der Pleite bedrohten Flughafen Zweibrücken bestehen nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch Verkaufschancen. Von diesem Montag an werde per Ausschreibung nach potenziellen Investoren gesucht, sagte Dreyer in einem dpa-Interview. „Die Hoffnung in Zweibrücken ist natürlich, dass einer von denjenigen, die immer schon Interesse gezeigt haben, tatsächlich auch ein Angebot abgibt.“ Sie wolle aber dazu keine Prognose wagen.
Die EU-Kommission hatte im Juli signalisiert, dass der verschuldete Flughafen staatliche Beihilfen ans Land zurückzahlen muss, was er nicht kann. Deshalb hatte der Airport, der aus EU-Sicht zu nah am Flughafen Saarbrücken liegt, einen Insolvenzantrag gestellt.
Prüfung einer Klage
Rheinland-Pfalz will zusammen mit der Bundesrepublik prüfen, ob gegen die Entscheidung der EU-Kommission geklagt wird. Zunächst müsse der Bescheid aber da sein, sagte Dreyer. Er ist noch nicht verabschiedet und wird für September erwartet. Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass eine solche Klage keine aufschiebende Wirkung hätte. Nach dem noch nicht beschlossenen Papier muss der defizitäre Flughafen bis zu 56 Millionen Euro an Staatsbeihilfe zurückzahlen.
Wegen der Entscheidung darf das Land dem pfälzischen Airport auch keinen Ausgleich für Sicherheitskontrollen zahlen. Neue EU-Leitlinien verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Dabei hat Zweibrücken offenbar gegen den Flughafen Saarbrücken verloren.
„Wenn der Bescheid da ist, werden wir ihn prüfen“, bekräftigte Dreyer. Dann werde gemeinsam mit der Bundesregierung entschieden, ob die Bundesrepublik klage. Die Stadt Zweibrücken befürwortet eine Klage gegen das EU-Papier.
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