Streiks und Kundgebungen

Die Stimmung in Arlon war wie das Wetter: Heiter. Auch wenn der Grund der Zusammenkunft eher traurig war. Die Demonstranten waren mit Pfeifen, Banderolen, Plakaten, Böllern und Sprechrohren bewaffnet. Los ging der Umzug neben dem Arloner Gerichtsgebäude. Marschiert wurde durch die „rue du Faubourg“, bis zum ehemaligen Gericht auf dem Leopold-Platz. Dort hatten die Gewerkschaften auf der Treppe eine Tribüne errichtet, wo Gewerkschaftsvertreter sich an die Demonstranten wandten.

Die Gewerkschaftenallen voran die sozialistische FGTB und die liberale CGSLB , hatten am Freitag zu Protestaktionen gegen einen sozialen Rahmenvertrag mit der Regierung aufgerufen. Beide hatten diesem Vertrag ursprünglich selbst zugestimmt, waren dann wegen Widerstandes der Mitglieder davon wieder abgerückt. Lediglich die christliche CSC unterstützte den Kompromiss von Gewerkschaftsseite noch.
In Brüssel und anderen größeren Städten kam es aufgrund der Arbeitsniederlegung und Protestdemos zur Sperrung wichtiger Tunnel und Straßen. Die Folge waren kilometerlange Staus auf den Einfallstraßen der Städte. In einigen Städten, wie in Lüttich oder Charleroi kam es zu Ausschreitungen.
Die Proteste richten sich unter anderem dagegen, dass die Gehälter bis 2012 nur um maximal 0,3 Prozent über die Preissteigerung hinaus angehoben werden dürfen. Zudem lehnen die Gewerkschaften Forderungen nach einem Ende der in Belgien geltenden Indexierung der Gehälter ab. Sie müssen jährlich an die Inflationsrate angepasst werden. Unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einen EU-weiten Verzicht auf die Gehaltsindexierung gefordert.

Bei der Demo nahm auch eine Delegation des OGBL teil. Ziel sei es, Solidarität zu zeigen. Denn die Nähe zum Großherzogtum, die europäische neoliberale Politik und die Belange der vielen belgischen Grenzgänger würden nicht nur die Belgier betreffen, betonte Jacques Delacolette von OGBL-Grenzgänger-Gewerkschaft gegenüber Tagelbatt.lu.

„Eine Schande“

Es sei eine Schande, erklärten die Demonstranten, dass Belgien noch immer keine Regierung habe und deshalb sich in Europa kein Gehör verschaffen könne. In Europa gehe der Profit noch immer vor den Belangen der Arbeitnehmer. Eine Erhöhung von nur 10 Euro bei den kleinen Löhnen, wie von der Regierung nun vorgeschlagen, sei eine Frechheit, so Joël Thiry, Regionalsekretär der FGBT. Dieses Jahr sei keine Gehaltserhöhung vorgesehen. Und nächstes Jahr bekäme man nur 0,3 Prozent mehr.

„Dabei haben die Profite der Firmen sich um fast 40 Prozent gesteigert, so Didier, ein aufgebrachter Demonstrant. Cherad seinerseits gab zu bedenken, dass die Provinz Luxemburg, wie ganz Wallonien schon eine benachteiligte Zone sei und es deshalb wichtig sei, dort die sozialen Rechte zu verteidigen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Druck ausüben

Die Demonstranten waren sich einig, dass es um das Überleben des „belgischen Sozialmodells“ geht.
Es sei wichtig, den Druck auf die „politischen Verantwortlichen“ aufrecht zu erhalten, so die Gewerkschaftsredner am Freitag.

Der 4. März sei nur der Anfang. Wenn die provisorische Regierung nicht einlenke, seien weitere Protestaktionen am 24. März in Brüssel geplant, warnten die Gewerkschaften.