Linke wettert gegen CDU und SPD

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(dpa)

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Während die SPD die ehemalige Jamaika-Koalition kritisiert und eine "Task Force" für kriselnde Unternehmen schaffen will, wettert die Linke gegen eine mögliche große Koalition.

Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas will im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im März eine zentrale Anlaufstelle für kriselnde Unternehmen schaffen. Diese „Task Force Existenzsicherung“ solle bei Bedarf Gespräche zwischen Vertretern von Unternehmen, Ministerien, Banken und möglichen Investoren vermitteln, wie die Saar-SPD am Samstag in Saarbrücken mitteilte. Sie bestätigte damit einen Bericht der «Saarbrücker Zeitung». Die bisherige Landregierung sei mehr mit sich selbst als mit der Rettung der Unternehmen und der Arbeitsplätze im Land beschäftigt gewesen, hieß es in einem Papier der Saar-SPD. Eine neue SPD-geführte Regierung werde die Weichen anders stellen.

Die Task Force solle einen regelmäßigen Austausch mit saarländischen Betrieben pflegen und so gewährleisten, dass die Landesregierung gegebenenfalls früh eingreifen kann. Angesiedelt werden soll die Anlaufstelle in der Staatskanzlei. Als Leiter favorisiert Maas eine Persönlichkeit aus der saarländischen oder überregionalen Wirtschaft. Zudem soll ihr je ein Vertreter aus der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkskammer und der Arbeitskammer angehören.

Linke-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine betonte indes in Homburg, eine „große Koalition gegen die kleinen Leute“ verhindern zu wollen. CDU und SPD seien verantwortlich für Leiharbeit, Hungerlöhne, Niedriglohnsektor und Rentenkürzung. Sollte die Linke nach der Wahl an einer Regierung beteiligt sein, werde die Wirtschaftsförderung im Land daran gebunden, ob ein Betrieb faire Löhne zahle.