Kein käuflicher Sex ohne Kondom

Freier müssen im Saarland demnächst Kondome benutzen. Die schwarz-rote Landesregierung verabschiedete am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der ausufernden Prostitution. Demnach ist käuflicher Sex ohne Kondom künftig verboten. Neben der Kondompflicht sieht das Paket die Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild vor, damit vor allem der Straßenstrich, aber auch Bordelle und Sex-Wohnungen leichter kontrolliert werden können. Gleichzeitig gab die Landesregierung grünes Licht für die geplante drastische Verkürzung des Straßenstrichs in Saarbrücken.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte, dies könnten alles nur „begleitende Maßnahmen“ sein. Die Saar-Regierung forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich das Prostitutionsgesetz zu verschärfen. Sie plant dazu eine Bundesratsinitiative. Zentrale Forderungen sind der Ausbau einer niederschwelligen psychosozialen Beratung für Dirnen, Erleichterungen bei Aufenthaltserlaubnissen für Zwangsprostituierte, eine Erlaubnispflicht für Bordelle und andere Prostitutionsstätten sowie Strafen für Freier von Zwangsprostituierten.

Schwierige Überwachung

Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei sich der Problematik bewusst, die Kondompflicht, die in Kürze eingeführt werden soll, zu überwachen. „Wir planen auch nicht, sogenannte Schein-Freier in ein Etablissement zu schicken, die im Auftrag des Ordnungsamts die Kondompflicht überprüfen.“ Dies sei aber nach Auffassung der Huren-Hilfe Aldona ein wichtiges Signal an Prostituierte und Freier in einer Zeit, in der ungeschützter Geschlechtsverkehr verstärkt eingefordert werde.

Das deutsche Prostitutionsgesetz – das liberalste in der EU – wird derzeit heiß diskutiert. Kramp-Karrenbauer betonte, die Bundesregierung sollte spätestens bis Jahresende – und nicht erst zum Ende der Legislaturperiode 2016 – das Gesetz ändern. Hintergrund des von Land und Stadt Saarbrücken getragenen Vorstoßes ist, dass die Prostitution nach Beobachtungen von Polizei und Anwohnern in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass das Problem noch zunehmen wird, falls das benachbarte Frankreich ein Sexkaufverbot mit Strafen für Freier umsetzt.

Nur noch 2,8 Kilometer

Saarbrücken will in den kommenden Wochen den Sperrbezirk drastisch ausweiten. Statt auf 547 Kilometer Straßenlänge sollen Dirnen ihren Körper nur noch auf einem Abschnitt von 2,8 Kilometer meist nachts anbieten dürfen. Das Polizeigesetz will das Land so ändern, dass die Polizei den Straßenstrich verdachtsunabhängig und in Wohnungen bereits nach Hinweisen auf eine Straftat kontrollieren darf. Das neue Polizeigesetz soll demnächst in die öffentliche Anhörung kommen.

Nach groben Schätzungen der Polizei gibt es im Saarland mehr als 1000 Prostituierte, die meisten davon in Saarbrücken, sowie etwa 150 Bordelle und andere Prostitutionsstätten, davon allein zwei Drittel in der Landeshauptstadt. Die Verantwortlichen bemängeln auch, dass ihnen baurechtlich die Hände gebunden sind, wenn neue Bordelle errichtet werden sollen: „Es ist einfacher ein Bordell zu eröffnen als eine Frittenbude“, sagte Kramp-Karrenbauer.