Im Saarland haben sich CDU und SPD auf eine große Koalition verständigt. Könnten sich die Dinge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen auch so entwickeln?
Prof. Uwe Jun (Bild: Universität Trier)
Professor Uwe Jun ist Dekan des Fachbereichs Politik an der Universität Trier.
„Ja, das wäre eine angemessene politische Lösung. Wobei die Situation in Schleswig-Holstein der des Saarlandes am ehesten ähnelt, weil auch Schleswig-Holstein hoch verschuldet ist und erhebliche Zuwendungen vom Bund bekommt. Allerdings muss man sagen, dass die politische Struktur in Schleswig-Holstein aufgrund der zerbrochenen großen Koalition vor einigen Jahren etwas konfliktorischer angelegt ist als wir das im Saarland zuletzt beobachten konnten. Das heißt, hier sehen sich CDU und SPD deutlich mehr als Wettbewerber. Was die personelle und programmatische Ebene betrifft, so wäre es in Nordrhein-Westfalen leichter. Die SPD hat ja dort gemeinsam mit der CDU den sogenannten „Schulfrieden“ vereinbart. Aber in einem so großen Bundesland wirkt wiederum der Parteienwettbewerb noch stärker.“
Nun haben große Koalitionen nicht unbedingt den besten Ruf. Was ist bedenklich an solchen Bündnissen?
„Es ist nun mal so, dass die Demokratie vom Wechselspiel von Opposition und Regierung lebt. Die Opposition sollte die Möglichkeit haben, auf absehbare Zeit auch in eine Regierungsverantwortung zu gelangen. Da SPD und CDU in der Regel die stärksten Fraktionen stellen, steht man einer solchen Konstellation kritisch gegenüber, weil dann die Regierungsmehrheit stark ausgeprägt ist und die Opposition insgesamt, zumal dann, wenn sie so heterogen ist wie es in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu erwarten sein wird, kaum eine Regierungschance hätte. Deshalb spricht man bei einer großen Koalition immer von einer starken Machtzusammenballung. Von daher ist es demokratietheoretisch immer kritisch zu betrachten, wenn ein solches Bündnis entsteht.“
Im Saarland betonen die Partner, dass sie „auf Augenhöhe“ agieren. Aber ist die CDU, die ja die Ministerpräsidentin stellt, nicht eindeutig dominierend – und was kann die SPD dagegen tun?
„Sie haben recht, dass die Ministerpräsidenten in den Ländern eine herausgehobenere Rolle spielen, weil sie öffentlichkeitswirksam am stärksten agieren können. Sie sind die Personen, die in den Ländern am meisten Beachtung bei den Wählern und den Medien finden, aber auch außerhalb der Länder, weil sie auf der bundespolitischen Bühne agieren können und meistens auch in ihrer Partei eine wichtige Rolle spielen. Die SPD hat sich allerdings in den Koalitionsverhandlungen bemüht, inhaltliche Lösungen herbeizuführen, die auf der Linie der SPD liegen, um so eine Regierungspolitik zu betreiben, die dem etwas kleineren Koalitionspartner entgegenkommt. Hier hat sich die CDU in vielen Bereichen konsens- und kompromissorientiert gezeigt.“
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