Beck stellt sich hinter Ex-Finanzminister

Im Untreue-Verfahren um den Nürburgringausbau hat der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck seinen damaligen und nun angeklagten Finanzminister Ingolf Deubel (beide SPD) in Schutz genommen. Er habe keinen Verstoß gegen die Berichtspflicht des federführenden Finanzministeriums erkennen können, sagte Beck am Dienstag als Zeuge in dem Prozess um die gescheiterte Privatfinanzierung des Ringausbaus vor dem Koblenzer Landgericht.

Ex-Ministerpräsident Kurt Beck sagte am Dienstag vor Gericht aus. (dpa)

Der Ministerrat sei über die Jahre stets in „unterschiedlichen Intensitäten“ informiert worden, versicherte der vor wenigen Wochen zurückgetretene Ministerpräsident. Niemand dort habe den Eindruck gehabt, dass Informationen vorenthalten oder falsch gegeben worden seien. Auch dem Landtag sei darüber berichtet worden.

Insgesamt sechs Angeklagte

In dem Mammut-Verfahren sind neben Deubel noch Ex-Ringchef Walter Kafitz sowie vier weitere Manager angeklagt. Es geht vor allem darum, ob auf dem Weg zur 2009 gescheiterten Privatfinanzierung Steuergeld gefährdet wurde. Damals war an der Strecke in der strukturschwachen Eifel ein rund 330 Millionen Euro teures Freizeitzentrum gebaut worden, das sich dann als zu groß erwies. Im Sommer 2009 platzte der Scheck eines angeblichen US-Investors, Deubel trat zurück.

Beck räumte ein, aus heutiger Sicht seien rund um den Ausbau „politische Irrtümer“ begangen worden. Er habe aber nie den Eindruck gehabt, dass Schönfärberei betrieben oder gegen das Allgemeinwohl gehandelt worden sei. Der ehemalige Ministerpräsident ergänzte mit Blick auf das Projekt: „Das ist das politisch Unliebsamste, das mir in 34 Jahren Parlamentszeit begegnet ist.“ Es sei aber auch in eine Weltwirtschaftskrise hineingeraten, was es unglaublich erschwert habe, Investoren zu gewinnen.

Konsens zwischen allen Parteien

Seinerzeit sei im Ministerrat, im Landtag und in Ausschüssen auch über einen drohenden Baustopp wegen Schwierigkeiten bei der Finanzierung geredet worden. „Es war politischer Konsens zwischen allen politischen Kräften im Land, dass es dazu nicht kommen darf“, betonte der SPD-Politiker. Ziel sei gewesen, das Ganze bis zum Formel-1-Rennen im Sommer 2009 fertigzustellen. „Ich bin immer davon ausgegangen, dass nach Recht und Gesetz gehandelt wurde“, versicherte der Zeuge.

Auch stille Einlagen einer Tochter der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) bei einer Firma des Unternehmers Kai Richter in Höhe von insgesamt 85,5 Millionen Euro verteidigte Beck. Es sei klar gewesen, dass das Land hinter der Maßnahme stehe. Da kein Risiko auf die Förderbank abgewälzt werden sollte, seien diese hundertprozentig durch das Land abgesichert worden. Der Ex-ISB-Geschäftsführer Hans-Joachim Metternich ist ebenfalls angeklagt, ihm wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen.