Ausverkauf des Nürburgrings verhindern

Kein Ausverkauf am Nürburgring: Formel 1 und andere öffentliche Motorsport-Highlights in der Eifel sollen den Fans erhalten bleiben. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz will dies per Gesetz erreichen, damit der insolvente Ring auch nach einem möglichen Verkauf an einen privaten Investor eine Attraktion für die Besucher bleibt und nicht ein Scheich auf dem Ring privat seine Runden drehen kann. Die Sanierer der Formel-1-Rennstrecke in der Eifel sehen nun bessere Chancen für die Suche nach Käufern.

Der Nürburgring solle als einzigartiger, traditionsreicher Ort des Breiten- und Motorsports erhalten bleiben, schrieben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Roger Lewentz (beide SPD) und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. „Deshalb wollen wir in Zukunft den öffentlichen Zugang gesetzlich gewährleisten.“ Der Ring musste im vergangenen Jahr aus Finanznot Insolvenz anmelden. Im April sind Gespräche mit potenziellen Investoren geplant. Derzeit gibt es nach Angaben der Nürburgring GmbH über 30 Interessenten.

Ziel: Risiko ausschließen

Die Sanierer wollen das Risiko ausschließen, dass ein Investor für die mögliche Rückforderung von Subventionen haften muss. Im kommenden Jahr drohe aber eine Rückforderung von Landesbeihilfen. Die EU-Kommission prüft, ob Beihilfen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro an den Nürburgring möglicherweise illegal waren.

Brüssel würden eine Vorgabe zur weiter öffentlichen Nutzung des Rings bei der Investorensuche akzeptieren – davon gehen die Sanierer nach einem Besuch in Brüssel aus. Ein Neustart sei nur möglich über einen rechtssicheren Weg, der mit der EU-Kommission abgestimmt sei, teilte Ring-Sachwalter Jens Lieser mit.

Aus dem Büro von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hieß es am Montag: „Die EU-Kommission steht bei diesem Thema in Kontakt mit den deutschen Behörden.“ Die CDU-Landtagsfraktion warf der rot-grünen Landesregierung vor, sie stolpere hinterher – weil die CDU schon früher gefordert habe, den öffentlichen Zugang zum Ring zu erhalten.

Zu großer Freizeitpark

Die frühere SPD-Regierung hatte vor einigen Jahren für rund 330 Millionen Euro einen überdimensionierten Freizeitpark am Ring errichten lassen. Zur Deckung eines Kredits musste auch Steuergeld fließen. Eine früher geplante Privatfinanzierung war gescheitert.

In dem Untreue-Prozess gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und andere zur Privatfinanzierung des Rings gab es am Montag keine neuen Erkenntnisse. Der Geschäftsmann Urs Barandun machte vor dem Landgericht Koblenz von seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern. Der Schweizer war bei der Suche nach einem Privatinvestor für den Ring-Ausbau 2009 von Finanzvermittlern ins Spiel gebracht worden.

Ein ungedeckter Scheck

Barandun hatte einen angeblichen US-Investor in Aussicht gestellt – dessen Scheck entpuppte sich als ungedeckt. Eine von der Nürburgring GmbH bereits an die Vermittler gezahlte Provision in Höhe von rund vier Millionen Euro konnte nur durch Zufall gerettet werden. Kurz darauf trat Deubel zurück.

Vor dem Landgericht entbrannte jedoch ein Streit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern um die Weitergabe von Akten. Der Hintergrund: Zwei Mitarbeiter des Landesrechnungshofes kannten bereits vor ihrer Vernehmung als Zeugen die Stellungnahme Deubels aus dem Prozess. Deubels Verteidiger, Rüdiger Weidhaas, kritisierte, dies habe deren Aussagen beeinflusst. Er habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Unbekannt beim Generalstaatsanwalt eingereicht.

Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe zurück. Die Stellungnahme Deubels sei an den Präsidenten des Rechnungshofes gegangen, nicht aber an die Ende Februar im Prozess gehörten Mitarbeiter.