Großherzog Henri auf Staatsvisite

Ein genaues Datum für die Staatsvisite des Luxemburger Staatsoberhauptes bleibe noch festzulegen, sagte Jean Asselborn nach einer Unterredung mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Dienstag. Asselborn weilte zu einem seit längerem geplanten, zweitägigen Arbeitsbesuch in der russischen Hauptstadt.

Ursprünglich sollte Großherzog Henri Russland bereits 2013 besuchen. Der Staatsbesuch war jedoch auf Wunsch der russischen Seite verschoben worden. Wegen der anstehenden Luxemburger EU-Präsidentschaft 2015 wurde 2016 als neuer Termin ausgemacht.

Die Situation in der Ukraine

Thema der bilateralen Gespräche war unter anderem die aktuelle Situation in der Ukraine. Als eine Entscheidung, die in die falsche Richtung geht, bezeichnete Asselborn den Beschluss des ukrainischen Parlaments von Sonntag, der russischen Sprache den Status einer regionalen Sprache abzuerkennen. Man müsse die Sprache, die das Volk benutzt, achten, so Asselborn vor Journalisten in Moskau.

Seit einem Gesetz von 2012 war einer Sprache, die in einer Region von mindestens 10 Prozent der Bevölkerung als Muttersprache bezeichnet wird, der Status einer Sprache von regionaler Bedeutung zuerkannt worden. Das betrifft 13 der 27 Verwaltungseinheiten der Ukraine. Das Sprachengesetz von 2012 betraf nicht nur die russische Sprache, sondern auch das Polnische und Rumänische. Auch sie wurden bisher als regionale Sprachen anerkannt. So wie es die Europäische Charta der Regionalsprachen und Minderheitensprachen vorsieht, betonte seinerseits Sergej Lawrow.

Extremismus bekämpfen

Asselborn rief zur nationalen Aussöhnung aller Ukrainer, die Gewalt und Extremismus ablehnen, auf. Die EU habe nicht das Recht, Extremisten zu unterstützen, sagte Asselborn laut Nachrichtenagentur Ria Novosti. Es sei notwendig, alle Formen von Extremismus zu bekämpfen, unter anderem auch in der Ukraine.

Maßgeblichen Anteil am Sturz der vorigen Regierung hatten extremistische, nationalistische Kräfte. Sie waren unter anderem für die Gewaltausbrüche am Maidan mitverantwortlich.

Eine Stabilsierung der Situation in der Ukraine sei nur bei enger Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU zu erreichen, so Luxemburgs Diplomatiechef weiter. An diesem Dialog müssten alle Regionen, alle Minderheiten der Ukraine beteiligt sein. Zu keinem Moment sei ein aggressiver oder besserwisserischer Ton bei seinem russischen Gesprächspartner feststellbar gewesen, betonte Asselborn. Es habe auch keinerlei Anzeichen einer eventuellen militärischen Aktion Russlands gegeben.

IWF, EU und Russland sollen zahlen

Sowohl die EU als auch der Internationale Währungsfonds und Russland müssten die Ukraine finanziell unterstützen, so Asselborn.

Am Montag hatte der Fraktionschef der Timoschenko-Partei Batkiwschina, Arseni Jazenjuk, gesagt, die Ukraine befinde sich am Rande des Staatsbankrotts. Das Finanzministerium bezifferte den unmittelbaren Finanzierungsbedarf des Landes für 2014 und 2015 auf 35 Milliarden Dollar. Dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlament Elmar Brok (EVP) zufolge könnte die Ukraine bereits Ende Februar mit ersten Zahlungen aus dem Westen rechnen, vorausgesetzt eine neue Regierung werde gebildet.

Flugverbindung Luxemburg-Moskau

Thema der Gespräche in Moskau war u.a. auch die seit längerem geplante Flugverbindung Luxemburg-Moskau. Da seien noch nicht alle Fragen geklärt, so Asselborn gegenüber Tageblatt.lu.