Premierminister Jean-Claude Juncker traf am Donnerstagnachmittag im Palais in Luxemburg-Stadt ein, um dem Großherzog eine Neuwahl innerhalb von drei Monaten vorzuschlagen. Die Audienz dauerte keine Stunde. „Ich habe dem Großherzog aus meiner Sicht, aus Regierungssicht, die Lage beschrieben“, sagte Juncker nach dem Treffen. „Es ist jetzt an dem Großherzog, seine Entscheidung zu treffen.“ Großherzog Henri hat noch nicht entschieden. In einer Mitteilung heißt es knapp: Der Großherzog brauche noch Bedenkzeit und Erörterungen.
Aus Brüssel meldete sich am Donnerstagnachmittag EU-Justizkommissarin Viviane Reding: „Ich hoffe von Herzen und mit Überzeugung, dass er die Partei in die Neuwahl führen wird. Einen Besseren als Jean-Claude Juncker hat Luxemburg nicht aufzuweisen.“ Damit dürfte jetzt klar sein, dass sie als CSV-Kandidatin für den Posten des Premierministers nicht mehr in Frage kommt. Noch am Wochende gab es darüber Gerüchte.
Regierung steht noch
Nach dem Kollaps der CSV/LSAP-Regierungskoalition will Juncker bei der für Oktober erwarteten Neuwahl wieder antreten. „Es wird von meiner Partei abhängen, aber ich habe einige Hinweise, dass sie meine Kandidatur wünscht“, sagte Juncker vor dem Treffen.
Ein möglicher Termin für die Neuwahl könnte der 20. Oktober sein. Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) sagte nach dem Regierungsrat am Donnerstagmorgen: „Bis dahin wird alles beim Alten bleiben. Wir werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen.“
Geheimdienstaffäre
Die Koalitionspartei LSAP hatte Juncker die Unterstützung versagt und personelle Konsequenzen wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen und und mutmaßliche Korruption beim SREL gefordert. Juncker hatte am Mittwochabend im Parlament einen Rücktritt abgelehnt, aber Fehler eingeräumt. Der Abschlussbericht des Untersuchungssausschuss Geheimdienst gibt ihm die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des Srel.
Die CSV wollte am Donnerstagabend eine Sondersitzung abhalten um zu
beraten, wer sie in die Wahl führen soll. Auf ihrer Internetseite
wurde die Frage offenbar schon vorab beantwortet. Unter einem
Foto des lächelnden Juncker standen am Donnerstag die Worte:
„Gemeinsam mit dem Premierminister“.
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