Seit Samstag ist Martine Solovieff neue Generalstaatsanwältin. Im Tageblatt-Interview erklärte sie, dass sie sich eine Verbesserung wünscht, was die Schnelligkeit der Justiz anbelangt. Vor allem könnten durch einzelne Maßnahmen wie die „ordonnance pénale“ oder das „jugement sur accord“ einige Fälle schneller abgearbeitet werden, als dies jetzt noch der Fall ist.
20140924 ar esch-alzette, tageblatt, philippe hammelmann
Allerdings werden jährlich rund 53.000 neue Akten an die Staatsanwaltschaft weitergereicht. Auch wenn davon 21.000 Akten als „auteur inconnu“, also Täter unbekannt, gelten, bleiben noch immer 32.000 Fälle jährlich, die von der Staatsanwaltschaft abgearbeitet werden müssen. Bei einigen Akten sind zeitaufwendige Ermittlungen nicht wegzudenken, um eine gute Justiz zu gewährleisten.
Dabei hat ein Jahr rund 260 Arbeitstage. Verrechnet man dies mit den 32.000 Akten, müssten pro Tag etwas mehr als 123 davon abgearbeitet werden. Ein Ding der Unmöglichkeit, wenn man nicht auf Maßnahmen wie beispielsweise die außergerichtliche Vereinbarung ausweicht.
Hinzu kommt ebenfalls, dass allein beim Strafgericht 2.500 Akten zur Verhandlung bereit wären. Es mangelt also nicht nur an Ermittlern, an Staatsanwälten und an Gerichtsschreibern, sondern ebenfalls an Richtern und an Gerichtskammern.
Martine Solovieff steht vor mehreren großen Herausforderungen, denen sie hoffentlich nachkommen wird, ganz im Sinne einer Verbesserung der Justiz und Verkürzungen der Gerichtsprozeduren.
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