Die wohl unvermeidliche erneute Rettung Griechenlands mit Milliardenhilfen spaltet die Euro-Länder. Die Finanzminister des Eurogebiets verzichteten am Dienstag in Brüssel auf die zunächst geplante gemeinsame Erklärung, die zur Beruhigung der äußerst nervösen Finanzmärkte gedacht war. „Das ist ein sehr schwieriges Thema“, resümierte der finnische Ressortchef Jyrki Katainen nach stundenlangen Debatten.
Es geht vor allem darum, wie Banken und Versicherungen an den Milliardenkosten für einen neuen Rettungsplan beteiligt werden. Vor allem Deutschland dringt auf einen Beitrag privater Gläubiger. Das Paket soll laut Spekulationen einen Umfang von 90 bis 120 Milliarden Euro haben.
Fortsetzung am Sonntag in Luxemburg
Die Beratungen sollen an diesem Sonntag (19. Juni) in Luxemburg fortgesetzt werden – einen Tag früher als zunächst geplant. „Die Gespräche gehen weiter“, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Laut Diplomaten gab es Bewegung, eine Einigung sei aber noch nicht absehbar.
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trifft mit seinen weitgehenden Plänen zur Beteiligung von Privatgläubigern auf erheblichen Widerstand der Euro-Partner. Zwar sind die meisten Euro-Länder bereit, auch private Gläubiger einzubeziehen. Allerdings wollen sie bei einer sanften Umschuldung nicht so weit gehen wie der CDU-Politiker, wie das Treffen ergab. Die Bundesregierung fordert, dass die Banken ihre alten griechischen Staatsanleihen freiwillig gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen.
Privatsektor soll eingebunden werden
Der Finne Katainen sagte vor dem Krisentreffen: „Die meisten Länder haben angedeutet, dass sie für eine wie auch immer geartete Einbindung des privaten Sektors sind.“ Die Details seien aber noch unklar: „Wie wir das machen sollen, weiß ich im Augenblick nicht.“
Einige Länder wollen es den privaten Gläubigern selbst überlassen, ob sie mitmachen oder nicht. „Die Beteiligung des Privatsektors muss freiwillig sein“, fordert der belgische Finanzminister Didier Reynders. Würde man Banken, Versicherungen und Rentenfonds zwingen, könne dies das gesamte Finanzsystem des Euro-Gebiets ins Wanken bringen. Der Anteil der Privaten am Notpaket wird auf etwa 30 Milliarden Euro geschätzt.
Vorbild Wiener Initiative
Die Lösung für Griechenland könnte laut Experten so aussehen, dass Banken auf freiwilliger Basis neue griechische Anleihen kaufen, falls alte auslaufen. Vorbild ist die sogenannte Wiener Initiative, bei der sich 2009 Großbanken im Rahmen eines Hilfsplans des Internationalen Währungsfonds IWF bereiterklärt hatten, auslaufende Engagements in Ländern Mittel- und Osteuropas bei Fälligkeit zu erneuern. „Etwas Ähnliches werden wir hoffentlich hier auch zustande bringen“, sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter. Dies dürfe von den Ratingagenturen aber nicht als Zahlungsausfall gewertet werden.
Inzwischen ist es ausgeschlossen, dass Athen wie geplant von 2012 an wieder selbst Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Griechenland war im Mai 2010 als erstes Euro-Land mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm von den übrigen Euro-Ländern und dem IWF vor der Pleite gerettet worden.
EZB warnt vor den Kosten
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist gegen weitgehende Umschuldungsszenarien. Ihr designierter Präsident Mario Draghi warnte erneut vor den Kosten eines solchen Schritts. Sollten griechische Banken zusammenbrechen, werde dies Auswirkungen auf das gesamte Euro-Finanzsystem haben – vergleichbar mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers: „Wir möchten diese Erfahrung nicht wiederholen.“
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