Griechenland muss sich gedulden

Die Gläubiger-Institutionen hätten mitgeteilt, dass „die Handlungen der griechischen Regierung nicht mit der Vereinbarung übereinzustimmen scheinen“, erklärte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Mittwoch über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

In dem Tweet von Dijsselbloem-Sprecher Michel Reijns hieß es in einer „Erklärung zu Griechenland“, es gebe derzeit „keine Einstimmigkeit für die Umsetzung der kurzfristigen Schuldenmaßnahmen“. Für das weitere Vorgehen werde nun ein „vollständiger Bericht der Institutionen im Januar“ abgewartet.

Statement on #greece pic.twitter.com/7kmVmf0eQJ

— Michel Reijns (@MichelReijns) December 14, 2016

Ein Sprecher des Euro-Rettungsfonds ESM erklärte, die Führungsgremien des Fonds und des Vorgängers EFSF hätten ihre Entscheidungen dazu „vorübergehend aufgeschoben“. In den Führungsgremien sind die Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte der Nachrichtenagentur AFP in Paris, die Evaluierung der jüngsten Maßnahmen der griechischen Regierung dauere noch an. Die kurzfristigen Schuldenerleichterungen seien aber auf Grundlage einer ersten Überprüfung beschlossen worden, „und in meinen Augen sind die Bedingungen für die Einigung der Eurogruppe nicht durch die Maßnahmen der Tsipras-Regierung geändert worden“.

Steuererhöhungen und Rentenkürzungen

Die Euro-Finanzminister hatten Anfang Dezember beschlossen, Athen mit einem Paket zum besseren Schuldenmanagement unter die Arme zu greifen. Dabei geht es unter anderem um die Verringerung der Risiken durch Zinssteigerungen in den kommenden Jahrzehnten und eine Verlängerung der Laufzeiten von Teilen der griechischen Schulden.

Am Wochenende hatte dann das griechische Parlament den Haushalt für 2017 verabschiedet. Unter anderem sind neue Steuererhöhungen und Rentenkürzungen vorgesehen. Die internationalen Geldgeber hatten zudem Änderungen beim Arbeitsrecht gefordert, unter anderem Einschränkungen beim Streikrecht sowie erleichterte Entlassungen. Dies verweigerte Regierungschef Alexis Tsipras jedoch.

Weitere Schuldenerleichterungen erwartet

Zuvor hatte er zudem überraschend eine Einmalzahlung an 1,6 Millionen bedürftige Rentner angekündigt und eine geplante Mehrwertsteuererhöhung für Touristeninseln ausgesetzt. Die Euro-Partner hatten sich mit dem hoch verschuldeten Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt.

Im Mai stimmten die Finanzminister der Währungsunion zu, Athen kurzfristig, aber in begrenztem Ausmaß beim Schuldendienst zu entlasten. Über weitergehende Schuldenerleichterungen soll erst nach Ende des Hilfsprogramms ab Mitte 2018 gesprochen werden.