Griechenland – aus Luxemburger Sicht

Zwei Wochen nach der Wahl in Griechenland gerät die neue Regierung unter Zugzwang. Die Europartner erwarten zügig Vorschläge für einen Kompromiss. Die griechische Regierung will ein Ende der Austeritätspolitik durchsetzen, sitzt aber auf einem Schuldenberg. In der Sendung „Riicht eraus“ am Samstag auf Radio 100,7 diskutieren der frühere LSAP-Minister und Europaabgeordnete Robert Goebbels, der CSV-Europaabgeordnete Frank Engel, der Sprecher von Déi Lénk, David Wagner, und der ADR-Abgeordnete und frühere Botschafter in Athen, Fernand Kartheiser, über neue und alte Wege.

„Die Griechen sind selber schuld“, so der frühere LSAP-Minister und Europaabgeordnete Robert Goebbels. Ob die neue Regierung die Erwartungen erfüllen wird, will Goebbels noch offenlassen. Die neu gewählte Regierung schlage nun bereits andere Töne an, als noch vor einer Woche. Sie rudere bereits zurück.

„Schuld neoliberaler Politik“

Für David Wagner, Sprecher von Déi Lénk, liegt die Schuld nicht bei den Griechen, sondern ist das Resultat jahrzehntelanger neoliberaler Politik. „Tsipras will für das kämpfen, was Hollande als Wahlversprechen abgekündigt hatte, und einen Tag später fallenließ.“ Tsipras wolle am Anti-Austeritätskurs festhalten. Der Zusammenschluss der Linkspartei Syriza mit den Rechten war zu erwarten, sagt Wagner. Es sei die einzige Möglichkeit gewesen, um gegen die Austeritätspolitik der EU anzukämpfen. Vor allem dann, wenn man die ganze Wucht der Troika im Nacken sitzen hat.

Fernand Kartheiser, ADR-Abgeordneter und früherer Botschafter in Athen, wirft in die Runde, dass die Wahl in erster Linie respektiert werden müsse. Es sei eine Chance und eine Bestätigung dafür, dass Europa von souveränen Staaten geführt werden sollte und nicht von Technokraten. Schaffen es die Griechen nicht, das Problem zu meistern, schließt Kartheiser auch einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro nicht aus. Der sogenannte Grexit sollte aber gut vorbereitet werden.

„Rettungspolitik ein Misserfolg“

Der ehemalige Europaabgeordnete Robert Goebbels gibt zu, dass die EU-Rettungspolitik ein Misserfolg sei. Die sogenannte Troika sei nicht das richtige Instrument. Die Troika sei der verlängerte Arm der EZB und der EU-Kommission, beides ihrerseits legitime Institutionen. Aus diesem Grund könnten diese nicht einfach Geld herausgeben. „Griechenland bekam den Euro nur, weil das Land damals die Zahlen gefälscht hatte“. Auf diese Weise konnten die Beitrittskriterien erfüllt werden.

Griechenland war demnach bereits vor dem Auftauchen der Troika schwer verschuldet. Damals lag die Verschuldung bei 125 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, heute liegt sie bei 175 Prozent. Dennoch sieht er nicht ein, wie die Griechen ihren Schuldenberg abbauen sollen. Einen Schuldenschnitt kommt für den Ex-LSAP-Europaabgeordneten nicht in Frage. Das würde bedeuten, dass etwa der Luxemburger Steuerzahler für hunderte Millionen Euro geradestehen müsste. „Syriza wird auf den Knie rutschen, um Geld zu bekommen“, so Goebbels.

Maßnahmenplan als Lösung

David Wagner von Déi Lénk kontert und spricht von einem Maßnahmenplan, den Syriza aufgestellt hat. Entgegen Goebbels sieht Wagner darin einen Weg, die Schulden abzubauen, ohne neue Schulden machen zu müssen. Eine Maßnahme davon sei die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen.

Frank Engel von der CSV sieht die Schuld bei den beiden Parteien Pasok und Nea Demokratia. „Diese haben Griechenland seit dem Ende der Diktatur heruntergewirtschaftet. Das Problem sei aber auch, dass Griechenland nicht zu vergleichen sei mit anderen Staaten. Das Land bestehe größtenteils aus Bergen. Griechenland könne niemals wettbewerbsfähig sein. Er vergleicht das Land mit Florida und fügt das Stichwort Transfers-Union ein. Die USA lassen Florida auch nicht fallen. Auch wenn ein Staat nicht so viel produziert, sollte er unterstützt werden.

Einen weiteren Schuldigen sieht David Wagner in den Ratingagenturen. Krisen werden von Ratingagenturen angezettelt und von den Finanzmärkten instrumentalisiert. Regierungen seien nicht fähig, etwas dagegen zu tun.