Griechen lassen Geldgeber warten

Ein Treffen der Koalitionsspitzen zu einer von der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF)geforderten Verschärfung des Spar- und Reform-Kurses wurde am Dienstagabend abermals verschoben. Die drei Parteichefs sollen nun am Mittwoch zusammenkommen. Falls die Übergangsregierung nicht in den nächsten Tagen zu einer Einigung mit der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) kommt, ist eine unkontrollierte Staatspleite nur noch schwer abzuwenden. Die Gewerkschaften machten dennoch erneut mit einem Generalstreik gegen die Sparauflagen mobil.

Grund für die Verschiebung des Spitzentreffens sei gewesen, dass der von der Regierung und den Geldgebern verfasste Entwurf für zusätzliche Sparmaßnahmen den drei Parteichefs nicht rechtzeitig vorgelegen habe, verlautete aus Koalitionskreisen. Sie hätten daher noch keinen Einblick in die neuen Pläne nehmen können. „Wir können nicht einfach ja oder nein sagen, solange wir nicht die Zusicherung der relevanten Behörden und des Staates haben, dass diese Maßnahmen verfassungskonform sind und das Land aus der Krise führen“, sagte der Vorsitzende der rechten LAOS-Partei, Giorgos Karatzaferis. „Wir haben noch Zeit. Wenn es um die Zukunft des Landes geht, werden wir uns die Zeit nehmen.“

Zeit wird knapp

Die Geldgeber Griechenlands haben klargestellt, dass die in Aussicht gestellten Rettungsgelder in Höhe von 130 Milliarden Euro nur fließen werden, wenn sich die führenden Parteien in Athen auf den Sparkurs verpflichten. Gefordert werden unter anderem niedrigere Mindestlöhne und der Verzicht auf Urlaubsgeld. Doch die Politiker sträuben sich wegen der Wahlen im Frühjahr, die äußerst unpopulären Einschnitte umzusetzen.

Allerdings verlieren die Partner allmählich die Geduld mit den Griechen, da aus organisatorischen Gründen die Zeit drängt. Mittlerweile kursiert selbst in der EU-Spitze das Gedankenspiel einer Euro-Zone ohne Griechenland: EU-Kommissarin Neelie Kroes warnte mit Blick auf einen Austritt vor Horrorszenarien. „Wenn ein Mitglied geht, heißt das nicht ‚Mann über Bord'“, sagte Kroes der niederländischen Zeitung „Volkskrant“. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die EU-Behörde sei weiterhin dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Kroes Äußerungen stünden hierzu nicht in Widerspruch, da sie einen Austritt weder für wünschenswert noch als realistisch beschrieben habe.

Rasche Fortschritte ewartet

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe unabsehbare Folgen. „Ich werde mich nicht daran beteiligen, Griechenland aus dem Euro zu drängen“, sagte sie am Abend in Berlin. Zugleich betonte sie erneut, dass es keine Alternative zu grundlegenden Strukturreformen in dem Land gebe.

Doch ungeachtet des Drucks aus dem Ausland folgten viele Griechen dem Streikaufruf und legten ihre Arbeit nieder. In Häfen, Krankenhäusern und Banken ging vielerorts nichts mehr. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam es, als die Polizei gegen Demonstranten einschritt, die versuchten in das Parlamentsgebäude vorzudringen. Aus der Protestmenge schallte es: „Nein zu mittelalterlichen Arbeitsbedingungen, Kopf hoch, wehrt Euch.“