/ Gramegna viel beschäftigt: Budget, BCEE, Bankgeheimnis
Berichterstatter über das diesjährige Budgetgesetz ist bekanntlich LSAP-Parteipräsident Claude Haagen. Insgesamt sind vor seinem Bericht und den Budgetdebatten im Dezember rund 15 Sitzungen der COFIBU („Commission des finances et du budget“) mit Ministern, Verwaltungsdirektoren usw. vorgesehen.
In der ersten Sitzung gab es naturgemäß eine Reihe von Fragen, auf die in einer Zusammenfassung auf www.chd.lu eingegangen wird. U.a. wurde nachgefragt, wie sich die angekündigten 1.044 neuen Arbeitsplätze beim Staat aufteilten.
1.044 neue Stellen beim Staat
230 neue Lehrer wird es im „Enseignement secondaire“ geben sowie 209 im „Enseignement fondamental“; 35 weitere Arbeitskräfte werden für die nationale Reserve eingestellt. 107 neue Polizisten werden 2017 eingestellt. Rund 400 neue Arbeitsplätze werden in den verschiedenen Ministerien und Verwaltungen benötigt.
Die Schuldenlast war ein weiteres Thema, das die Abgeordneten beschäftigte. Der Finanzminister sprach von einer stabilen Lage in Prozent zum BIP ausgedrückt. Einige Abgeordnete verwiesen dagegen auf das in absoluten Zahlen steigende Defizit beim sog. Zentralstaat zwischen 2013 und 2017. In dem Zusammenhang stellte sich dann natürlich zum wiederholten Male die Frage nach neuen Kreditaufnahmen. Wie in seiner Budgetrede am Mittwoch betonte Pierre Gramegna auch in der COFIBU erneut, dass seit 2014 in jedem Budgetgesetz neue Kredite erlaubt gewesen seien – aber bisher nie aufgenommen werden mussten. Da die Zinssätze derzeit aber extrem günstig seien, sei nicht auszuschließen, dass vor Ende des Jahres noch ein Kredit aufgenommen werde. Erlaubt seien mit dem 2016er Budgetgesetz insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Würden diese aufgenommen, würde die Staatsschuld von derzeit 20,4 Prozent des BIP auf dann 23,5 Prozent steigen. Der DP-Minister verwies des Weiteren darauf, dass im Februar 2016 ein Kredit von 400 Millionen Euro vom Staat zurückgezahlt worden sei.
BCEE: Abkommen bestätigt, Summe nicht
Was die parlamentarischen Anfragen betrifft, so wollten Diane Adehm und Gilles Roth wissen, ob der Minister die 14-Millionen-Strafe der BCEE an den deutschen Fiskus bestätigen könne (Link). Pierre Gramegna bestätigte, dass es ein Abkommen der Luxemburger Sparkasse mit Deutschland gebe. Da dieses aber noch dabei sei, ausgehandelt zu werden, könne er noch nichts über eine Summe sagen.
Der Minister erklärte des Weiteren, dass es im Rahmen von Steuerselbstanzeigen in Deutschland nicht unüblich sei, dass sich die deutschen Behörden anschließend für das „Verhalten“ von Angestellten ausländischer Banken unter dem Gesichtspunkt der deutschen Gesetzgebung interessierten. Da die BCEE davon ausgehe, dass sich ihre Beamten nach luxemburgischen Gesetzen rein gar nichts vorzuwerfen hätten, sei ein solches Abkommen nicht unüblich – um die Angestellten vor juristischen Prozeduren in Deutschland zu schützen. Dies sei der Grund, wieso die BCEE das Abkommen eingehe.
Bankgeheimnis: Gramegna beruhigt
Im Zuge der Steuerreform wird bekanntlich die „fraude fiscale aggravée“ eingeführt. In dem Zusammenhang wird es dann so sein, dass bei einer „einfachen“ Steuerhinterziehung in Zukunft auch die Steuerverwaltung selbst Strafen verhängen kann und dies keine Straftat, die vor Gericht verhandelt werden müsste, mehr darstellt. Da hier die genauen praktischen Bestimmungen noch unklar sind, und da das Bankgeheimnis für Ausländer bekanntlich bereits gekippt ist – ab 1. Januar 2017 wird Luxemburg am automatischen Informationsaustausch aller EU-Länder teilnehmen –, waren Fragen aufgekommen, ob nun auch das Bankgeheimnis für Luxemburger bald hinfällig sei.
Auf eine diesbezügliche Frage der DP-Abgeordneten Joëlle Elvinger vom 10. Oktober gab sich Pierre Gramegna bereits am 11. Oktober in seiner Antwort beruhigend: Der gesetzliche Rahmen in Luxemburg sei derzeit konform zu allen nationalen und internationalen Erfordernissen. Deshalb seien momentan keine Änderungen nötig: „Dès lors, aucun nouvel aménagement ne s’impose à l’heure actuelle.“ Hier drängt sich aber wohl die Feststellung auf, dass Luxemburg über kurz oder lang nicht an dieser Diskussion vorbeikommen wird.
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