Unterschätzt sie auch diesmal die kommenden Einnahmen? Wie verhält es sich tatsächlich mit dem Wegfall der Einnahmen im Bereich E-Commerce und lenkt die Regierung bei ihrer Blockadehaltung gegenüber der Finanzrichtlinie ein? Pierre Gramegna erklärt sich im Tageblatt-Interview. Für die Haushaltsvorlage 2015 soll ein Dialog mit den Sozialpartnern im Rahmen einer Tripartite stattfinden.
Herr Finanzminister, warum handelt es sich bei dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsplan um ein Übergangsbudget?
„Es gibt zwei Gründe, das Budget so zu bezeichnen. Erstens: Der Zeitrahmen, der für die Aufstellung des Budgets zur Verfügung stand, war ziemlich eng bemessen. Wir mussten in zwei Monaten das schaffen, wofür man normalerweise ein halbes Jahr Zeit hat. Der zweite Punkt: Um wirklich große Änderungen, etwa bei den Ausgaben, machen zu können, muss man vermehrt die Gesetzgebung und die großherzoglichen Reglements ändern. Das kann man in so kurzer Zeit nicht machen. Aus diesen Gründen konnte deshalb nur bei den Funktionskosten sowie bei den Investitionen gespart werden. Wobei bei Letzteren ja hauptsächlich Aufschiebungen gemacht werden. Diese Bezeichnung kann man kritisch sehen. Ich finde jedoch, dass man zufrieden sein kann, ein Übergangsbudget aufgestellt zu haben, bei dem gespart werden konnte.“
Verfügen Sie schon über die definitiven Zahlen der Staatskonten für 2013?
„Nein. Per Gesetz können wir ja noch bis zum 31. März für das Budgetjahr Ausgaben tätigen.“
Welche Differenz konnten Sie denn bereits feststellen zwischen dem gestimmten Budget für 2013 und dem tatsächlichen Ablauf?
„Man kann bereits feststellen – und das haben wir auch der Finanzkommission der Chamber mitgeteilt –, dass das Resultat für 2013 besser war als bei der Abstimmung vorgesehen. Das Endresultat wird mit Sicherheit besser werden. Über die Details kann ich noch nichts sagen. In puncto Zahlen fehlen uns ja noch die letzten drei Monate – während denen immer noch etwas passieren kann.“
Das vollständige Interview können Sie im Tageblatt lesen (Ausgabe: Samstag/Sonntag: 8./9. März 2014)
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