„Le GPL se distance néanmoins avec véhémence de certaines conclusions du rapport“, so das GPL in einer Pressemitteilung: „Besonders was die Berücksichtigung aller möglichen Kosten, die angeblich mit dem Kraftstoff-Verkauf in Luxemburg zu tun haben und die dann angeblich mehrheitlich ‚exportiert‘ werden, angeht.“ Diese Kosten würden auf den Kraftstoff angerechnet werden; genausogut könne man sie aber auch in Verbindung zu den Motoren setzen, so das GPL. „Wenn man diese externen Kosten wirklich internalisieren will, dann müsste man auch alle anderen Einnahmen und wirtschaftlichen Aktivitäten, die im weitesten Sinne in Zusammenhang mit dem Kraftstoff-Verbrauch gebracht werden, in die Waagschale werfen“, so die Mitteilung weiter. Zu guter Letzt würde die Studie eine quasi exklusive Elektro-Mobilität vorschlagen, ohne aber die Kostenfrage dieser Umstellung zu analysieren.
Drei Punkte werden in der Mitteilung hervorgehoben, bei denen die Schlussfolgerungen der Studie, resp. der Regierung, geteilt werden. Da wäre zunächst die Feststellung, dass das Phänomen des sog. „Tanktourismus“ nicht der Realität entsprechen würde und der Anteil an den Kraftstoff-Verkäufen „weit unter 10% liegt.“ Die Anstrengungen der Regierung, die Luftqualität an verschiedenen Orten zu verbessern und der Versuch, Kunden zu weniger verschmutzenden Kraftstoffen zu orientieren, werden ebenfalls von der GPL unterstützt. Ebenfalls „geteilt“ werden die „Sorgen der Regierung“ was das Finanzielle angeht: sowohl der Rückgang bei den Staatsfinanzen durch weniger Kraftstoffverbrauch, als auch die Minder-Einnahmen aller Akteure „in diesem wichtigen Sektor der Luxemburger Wirtschaft.“
Kein radikaler Wechsel bei Kraftstoff-Besteuerung
Einleitend hielt das GPL fest, dass man nach dem Treffen mit Carole Dieschbourg und Camille Gira einige Feststellungen machen wolle. Die erste lautet wie folgt: „Die Entwicklung des Kraftstoff-Sektors (der zwei Drittel des Endverbrauchs von Energie in Luxemburg ausmacht) ist das Resultat des politischen Willens der letzten Regierungen Luxemburgs und der sukzessiven Erhöhungen der Akzisen auf den fossilen Kraftstoffen in den Nachbarländern, um dort größere wirtschaftliche Projekte zu finanzieren.“
Abschließend zeigt sich das GPL nach der Unterredung „beruhigt“, dass die Regierung keinen radikalen Wechsel was die Kraftstoff-Besteuerung angeht vorhabe, „der einen ganzen Sektor in Gefahr bringen könnte.“ Erfreut sei man des Weiteren, dass man nach dem Abschluss einer interministeriellen Arbeitsgruppe noch einmal angehört werden solle. Das GPL habe denn auch das Angebot gemacht, in den nächsten Monaten seinen Teil zu diesen Überlegungen beizutragen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können