Google legt die Karten auf den Tisch

Google wagt in der brodelnden Affäre um das Ausspähen von Internetnutzern die Konfrontation mit der US-Regierung. Der Konzern will die Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten öffentlich machen, um den Verdacht aus dem Weg zu räumen, das Unternehmen gewähre den Geheimdiensten uneingeschränkten Zugang zu seinen Systemen.

Chefjustiziar David Drummond forderte Justizminister Eric Holder und FBI-Chef Robert Mueller in einem am Dienstag veröffentlichten Brief auf, die Erlaubnis für die Veröffentlichung zu geben. Der Konzern will die Anzahl und die Breite der Anfragen offenlegen, nicht aber auf wen diese sich konkret beziehen.

Transparenz und Vertrauen

„Transparenz dient dem öffentlichen Interesse, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden“, schrieb Drummond. Das Unternehmen hat ein Eigeninteresse an der Veröffentlichung, wie der Chefjustiziar klarmachte: „Google hat in den vergangenen 15 Jahren hart daran gearbeitet, das Vertrauen unserer Nutzer zu gewinnen.“

Momentan müssen Google und andere Internetfirmen schweigen, wenn sie auf Grundlage des Auslandsspionage-Gesetzes FISA verpflichtet werden, Daten ihrer Nutzer herauszugeben. Ein spezielles Gericht muss eine derartige Anfrage freigeben.

Keinen direkten Zugang

Bereits Konzernchef Larry Page hatte am Wochenende versichert, dass die Regierung keinen direkten Zugang zu den Google-Rechenzentren habe. Die Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ hatten dagegen von einem System mit dem Namen „PRISM“ berichtet, über das der Geheimdienst NSA sich einen direkten Zugang zu Nutzerdaten bei wichtigen Internetkonzernen verschaffen könne.

Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg wies derartige Berichte am Dienstag auf der Hauptversammlung erneut zurück. „Keine Behörde hat direkten Zugang zu unseren Servern“, sagte er. Behörden könnten zwar einen Gerichtsbeschluss erwirken, doch auch dann gebe Facebook nur soweit Daten heraus, wie das Soziale Netzwerk dazu verpflichtet sei. „Wir kämpfen darum, die Privatsphäre unserer Nutzer zu schützen.“

Google gibt bereits heute einen Report heraus, in dem Anfragen von Behörden weltweit verzeichnet sind. Die Anfragen im Rahmen der nationalen Sicherheit sollten diesem Report hinzugefügt werden, erklärte Chefjustiziar Drummond. Diese Zahlen würden dann klar zeigen, dass Google in geringerem Umfang mit den Behörden kooperiere als dem Unternehmen vorgeworfen werde. „Google hat nichts zu verbergen.“