Gleiche Ausgangs-Bedingungen

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Noch sind die Verhandlungen mit Washington über das bilaterale Fatca-Abkommen zwischen den USA und Luxemburg nicht zu ihrem Abschluss gekommen.

Am Dienstag gab das Finanzministerium bekannt, dass Luxemburg sich für das sogenannte „Modell 1“ entschieden habe. Dieses Modell sieht den Datenaustausch im Rahmen der jeweiligen Steuerbehörden vor, statt dass die Banken die Daten an den US-Fiskus weitergeben (Modell 2).

Am Mittwoch erklärte Luc Frieden, der sich derzeit in Stockholm auf einer Promotionsreise für den Finanzplatz Luxemburgs, warum sein Land sich für das Modell 1. entschieden habe. „Wir glauben, dass dieses Modell sich international durchsetzen wird“, so Luc Frieden dem Tageblatt. Der Finanzminister zufolge müssten die G-20 Länder und alle großen internationalen Finanzplätze die gleichen Ausgangsbedingungen haben, damit der Wettbewerb offen bleibt und es nicht „zu einer Verschiebung von Aktivitäten kommt.“

Dies erklärt wohl auch, warum das Finanzministerium nach dem etwas verkorksten Start um die Aufkündigung des „Bankgeheimnisses“ (automatischer Informationsaustausch) mittlerweile aktiver in der Öffentlichkeit zur Attacke gegenüber der zögerlichen Konkurrenz übergegangen ist. In Schweden traf der Minister am Mittwoch jedenfalls auf offene Ohren und Anerkennung des eingeschlagenen Weges. Eine Situation, die so in letzter Zeit auch nicht oft vorkam.

Recht auf Privatheit

Doch wie geht es nun mit Fatca weiter? „Es gibt keine substanziellen Barrieren mehr in den Verhandlungen mit den USA“, deshalb geht der Finanzminister davon aus, dass das künftige Abkommen nach der Absegnung durch das Parlament am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann.

„Der Datenaustausch bedeutet nicht, dass das Recht auf Privatheit vollständig ausgehebelt wird,“ betonte Luc Frieden. Gerade der Weg des Datenaustausches über die Steuerbehörde dürfte dies sicherstellen. Schließlich gibt es ja noch immer so etwas wie ein Steuergeheimnis sowohl in Luxemburg als auch in den USA.