Gläubiger dürfen wieder in die Bücher schauen

Bis zum Euro-Finanzministertreffen am Montag müssen die Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit griechischen Experten die Finanzlage prüfen und Athens Änderungswünsche beziffern. Gerungen wird auch darüber, ob es eine Verlängerung des alten Programms oder ein neues Programm geben soll. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem dämpfte am Freitag die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch. „Die Griechen haben himmelhohe Ambitionen. Angesichts der Lage der griechischen Wirtschaft sind die Möglichkeiten begrenzt“, sagte er. Es sei völlig offen, ob am Montag eine Einigung gelinge.

Auch die griechische Regierung zeigte sich zurückhaltend. „Wir wollen nicht zu viel Enthusiasmus verbreiten, bevor eine Einigung gefunden wurde“, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis dem Sender Antenna TV. „Die Griechen müssen verstehen, dass es eine entscheidende und schwierige Verhandlung ist, der Druck ist sehr groß.“ Die Regierung werde dabei „standhaft“ bleiben und an ihren „roten Linien“ festhalten, versicherte der Sprecher.

Bestandsaufnahme

Ein ranghoher EU-Beamter sagte, Ziel der Expertengespräche sei „eine Bestandsaufnahme“ der Finanzlage Griechenlands und Vorschläge, wie das derzeitige Hilfsprogramm für Athen und die griechischen Pläne für eine Lockerung der Spar- und Reformauflagen vereinbar sein könnten. Die Experten müssten vor dem Finanzministertreffen Zahlen und Fakten zusammentragen.

Die linksgeführte griechische Regierung will aus dem laufenden Programm aussteigen, um eine Lockerung der bisherigen Spar- und Reformauflagen zu erreichen. „Der Übergang zu einem neuen Programm ist fortan einziger Gegenstand der Gespräche“ und des Treffens der Finanzminister der Eurozone am Montag, hatte Tsipras am Donnerstag beim EU-Gipfel gesagt. Einige EU-Länder pochen aber darauf, dass das bisherige Programm nicht abgebrochen, sondern mit Änderungen fortgesetzt wird.

Semantischer Erfolg

Einen semantischen Erfolg konnten die Griechen mit Blick auf die „Troika“ verbuchen: Weil die Vertreter der drei Gläubiger-Institutionen in der Bevölkerung zum Symbol für den verhassten Sparkurs geworden sind, sollen sie nun offiziell nicht mehr „Troika“ genannt werden.

Schon die Einigung auf Expertengespräche sorgte an der Athener Börse für einen zwischenzeitlichen Kurssprung um 7,6 Prozent, bei Börsenschluss lag der Index mit 5,61 Prozent im Plus. Dabei gab es bedenkliche Wirtschaftsdaten: Zwar verzeichnete die EU-Statistikbehörde Eurostat für 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent in Griechenland, im letzten Quartal des

Spanien bleibt hart

Spaniens Finanzminister Luis de Guindos hat indes einen Schuldenerlass für Griechenland ausgeschlossen. Die Kredite in einer Gesamthöhe von 26 Milliarden Euro, die Spanien Griechenland seit 2010 im Zuge des internationalen Hilfsplans gewährt hat, würden nicht erlassen, sagte de Guindos am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Madrid. Die Summe entspreche etwa der jährlichen Arbeitslosenhilfe in Spanien, wo die Arbeitslosenquote weiterhin bei 23 Prozent liege, sagte der Minister. Zudem habe Spanien sich das Geld zu einem höheren Zinssatz leihen müssen, als ihn Griechenland heute zahle. „Es gibt eine rote Linie“, sagte de Guindos. „Logischerweise will Spanien, dass dieser Kredit zurückgezahlt wird.“ Die 26 Milliarden Euro seien „der Beweis der totalen Solidarität mit Griechenland“.

De Guindos verwies darauf, dass die Hilfszahlungen für Athen selbstlos gewesen seien, da Spanien anders als andere EU-Länder nicht von einer Pleite Griechenlands bedroht gewesen wäre. Spanien durchlebte in den vergangenen Jahren selbst eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise und setzte im Gegenzug für internationale Finanzhilfen einen strengen Sparkurs um. Ebenso wie Portugal, das ebenfalls von den EU-Partnern unterstützt werden musste, sieht Madrid die Forderungen der neuen griechischen Linksregierung von Alexis Tsipras mit Unwillen, eine Lockerung der Spar- und Reformauflagen zu erwirken. Tsipras hat zwar seine Forderung nach einem Schuldenerlass angesichts des Widerstands der EU-Staaten aufgeben müssen, doch verlangt er weiter Entgegenkommen bei den Kreditbedingungen sowie ein Ende der internationalen Kontrollen, die von vielen Griechen als Demütigung empfunden werden.