Gezerre um Assange-Freilassung

Juristisches Gezerre um Wikileaks-Ikone Julian Assange: Der in britischer Untersuchungshaft sitzende Australier kann nach der Entscheidung eines Londoner Gerichts auf baldige Freilassung gegen Kaution und strenge Auflagen hoffen. Die schwedische Justiz legte am Dienstag allerdings umgehend Berufung ein. Nun muss das Oberste Zivilgericht bis spätestens Donnerstagnachmittag endgültig entscheiden. Mindestens solange wird Assange hinter Gittern bleiben.

Hunderte Anhänger von Assange, darunter die Menschenrechtlerin Bianca Jagger und andere Prominente, jubelten vor dem Londoner Gerichtsgebäude. Zu den Unterstützern des Internet-Aktivisten zählt auch der US-Filmemacher Michael Moore.

Elektronische Fußfessel

Assange muss im Falle einer Freilassung seinen Reisepass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Zudem sei er verpflichtet, sich an einem der Polizei bekannten Ort aufzuhalten und sich jeden Abend an der örtlichen Polizeistation zu melden, berichtete die BBC. Unabhängig von der Haftfrage verlangt Schweden weiterhin die Auslieferung des 39-Jährigen.

Die in bar zu hinterlegende Kaution soll 200.000 britische Pfund (rund 240.000 Euro) betragen. Hinzu kommen weitere 40.000 Pfund an zusätzlichen Sicherheitsgarantien. Das Geld ist nach Angaben von Assange-Anwalt Mark Stephens noch nicht zusammen. „Ein unschuldiger Mann bleibt im Gefängnis“, bis die Summe in bar zusammengetragen sei, sagte er. „Sie scheuen keine Mühen, um Herrn Assange im Gefängnis zu halten“, sagte Stephens mit Blick auf die schwedischen Behörden.

Politische Motive

Am Abend brachten die Sicherheitsbehörden Assange wieder in das Gefängnis im Süden Londons. Er wird von der britischen Justiz auf der Grundlage eines EU-weiten Haftbefehls festgehalten, den Schweden ausgestellt hatte. Der 39-Jährige war vor einer Woche inhaftiert worden. Die schwedische Strafverfolgung wirft ihm sexuellen Missbrauch zweier Frauen vor. Die Anhänger des Internetaktivisten halten dies für vorgeschoben und vermuten politische Motive hinter der Inhaftierung.

Die schwedische Staatsanwaltschaft äußerte sich auf ihrer Website dazu, ob Assange später an die USA ausgeliefert werden könnte. Dies sei nur unter „ganz bestimmten Bedingungen möglich“, hieß es. Zuvor müsse das Land zustimmen, das ihn innerhalb der EU an Schweden ausgeliefert habe. Das wäre in diesem Fall Großbritannien. „Schweden kann ohne eine solche Zustimmung keine Person etwa in die USA ausliefern“, schrieb die Staatsanwaltschaft. US-Behörden streben juristische Schritte gegen den Wikileaks-Gründer an.

Aufruf von Assange

Kurz vor der erneuten Anhörung vor Gericht am Dienstag hatte Assange sich über seine Mutter Christine zu Wort gemeldet. „Ich fordere die Welt auf, meine Arbeit und meine Leute vor diesen illegalen und unmoralischen Handlungen zu schützen“, ließ er mit Blick auf die Vorwürfe sexueller Vergehen gegen ihn mitteilen.

„Ich bleibe meinen Idealen, zu denen ich mich immer bekannt habe, treu“, zitierte die Mutter den 39-Jährigen in einem Interview mit dem australischen Nachrichtensender „7 News“. „Dieser Prozess hat meine Entschlossenheit eher noch bekräftigt.“ Assanges Mutter hatte nach eigenen Angaben kurz mit ihrem Sohn telefonieren dürfen.