Gespräche über Freihandelspakt

Spitzenvertreter der EU und USA haben ihre feste Bereitschaft betont, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen (TTIP) voranzutreiben. Zum Auftakt eines Treffens zur Vorbereitung der vierten Verhandlungsrunde sprachen EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der US-Handelsbeauftragten Michael Froman am Montag von großen Chancen und Fortschritten bei den bisherigen Gesprächen. Sie räumten aber zugleich ein, dass es eine Reihe von Herausforderungen gebe, die bewältigt werden müssten.

Die EU und USA charakterisierten die auf zwei Tage angesetzte Begegnung in Washington als „Bestandsaufnahme“ nach den ersten drei Gesprächsrunden. Beide Seiten wollen danach ihre Verhandlungsdelegationen informieren. Die nächste offizielle Gesprächsrunde ist für März in Brüssel geplant. Einigen sich beide Seiten auf einen Pakt, entstünde die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen. Wann es so weit sein wird, ist aber noch offen, zumal das Europa-Parlament und der US-Kongress einen Deal absegnen müssen.

De Gucht sprach zum Auftakt des Washingtoner Treffens von „steten Fortschritten“ – „mehr, als wir es normalerweise bei Handelsgesprächen erleben“. Aber auch Verhandlungen zwischen Freunden seien nicht immer leicht, sagte der Europäer. Beide Seiten sähen, dass es eine Reihe von Herausforderungen gebe, „die wir zusammen bewältigen müssen“. Das werde einige „nicht immer leichte Diskussionen“ erfordern.

Froman äußerte sich ähnlich. Die bisherigen Verhandlungen hätten gezeigt, dass es sowohl große Chancen als auch einige Herausforderungen gebe. Er erwarte am Ende der Begegnung am Dienstag ein klareres Gespür dafür, „wie wir zusammenarbeiten können, um unsere Differenzen zu überwinden.“

Angebote zu Einfuhrzöllen

Der US-Handelsbeauftragte bestätigte, dass beide Seiten kürzlich erste Angebote zu den Einfuhrzöllen ausgetauscht hätten. Einzelheiten nannte er nicht. Die komplette Abschaffung der Zölle, die bisher im Schnitt vier Prozent betragen, gehört zu den Zielen der Verhandlungen.

Besonders umstritten ist die Frage von Produktstandards und Regulierungen. Bei vielen in der EU herrscht die Sorge, dass europäische Standards beim Verbraucher- oder Lebensmittelschutz aufgeweicht werden könnten. Die EU-Kommission, die auf europäischer Seite die Verhandlungen führt, hat die Gespräche im Bereich Investitionsschutz vorläufig auf Eis gelegt, um Zeit für eine öffentliche Debatte zu geben.

Die im vergangenen Juli begonnenen Verhandlungen waren auch durch die Affäre um die massiven Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA belastet worden.