Gespräche ohne Gewerkschaften

Die Arbeitnehmervertreter hatten am 12. Dezember von der Patronatsvereinigung (UEL) gefordert, eine ganze Reihe von Forderungen, wie die Desindexierung der Gehälter sowie das Einfrieren des Mindestlohnes zurückzuziehen. Andererseits werde man sich aus der Tripartite zurückziehen, so ihre Drohung. Die UEL hatte bis Donnerstagmittag Zeit, der gewerkschaftlichen Aufforderung Folge zu leisten.

„Wir lassen uns nicht erpressen“, so die sofortige Reaktion der UEL. Man müsse im Rahmen einer Tripartie bereit sein, über alles zu sprechen, auch über Themen die unbequem seien.
Luxemburgs Premierminister, Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch im Parlament angekündigt, die Regierung werde die notwendigen Entscheidungen im Interesse des Landes treffen, mit oder ohne Tripartite. Beide Seiten, das Patronat wie die Gewerkschaften, hätten annehmbare Vorschläge gemacht, betonte Juncker, der unter anderem bereit ist über einige UEL-Forderungen, wie die Verlängerung der Wochenarbeitszeit zu reden. Eine Abschaffung des Index kommt für den Regierungschef aber nicht in Frage, ebenso wenig wie das Einfrieren des Mindestlohnes.

Keine Reaktion

Am Donnerstagmittag verstrich das Ultimatum, ohne dass die Arbeitgeberverbände auf die Forderungen der Gewerkschaften reagiert haben. Sie halte an ihren Positionen fest, hieß es lediglich seitens der UEL.

Die Gewerkschaften halten ebenfalls an ihrem Kurs fest. Sie haben per Mail gegen 14.00 Uhr Jean-Claude Juncker mitgeteilt, dass sie nicht an der Tripartite von Freitag teilnehmen werden. Es reiche jetzt, so ein verärgerter OGBL-Präsident Jean-Claude Reding gegenüber Tageblatt.lu. Die Syndikate hätten genug Wasser in ihren Wein geschüttet, jetzt sei es an der UEL sich zu bewegen. Man sei immer noch bereit mit der Regierung zu reden. Im Falle, wo die Regierung am Freitag Entscheidungen außerhalb der Tripartite treffe, werde man diese genau analysieren und gegebenenfalls reagieren, so Reding.

Regierung entscheidet

„Das, was der Regierungschef am Mittwoch im Parlament gesagt hat, hat noch immer Bestand“, sagte ein Regierungssprecher Tageblatt.lu. Er bedauere, dass es nicht möglich sei, alle Sozialpartner wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Juncker hatte im Parlament angekündigt, die Regierung werde auch ohne die übrigen Sozialpartner die nötigen Entscheidungen treffen. Am Freitag wird also der Ministerrat sich mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage Luxemburgs beschäftigen und Vorschläge ausarbeiten. Während den Gesprächen mit den Gewerkschaften und dem Patronat seien eine Reihe Lösungen aufgezeigt worden, wie man die aktuelle Lage verbessern könne. Der Staatsminister wird am Freitag kurz nach Mittag Details über die getroffenen Maßnahmen geben.

Klar scheint bereits zu sein, dass der Index bis auf weiteres frühestens zwölf Monate nach der letzten Tranche ausbezahlt werden wird. Dies würde bedeuten, dass die nächste Anpassung an den Kaufkraftverlust erst im Oktober 2012 ausgezahlt werden wird.