/ Geringere EU-Ausgaben vorgeschlagen
Im Streit um die künftigen Ausgaben der Europäischen Union will die derzeit von Zypern geführte EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag der EU-Kommission kürzen. In einem am Dienstag in Brüssel vorgelegten Kompromissvorschlag heißt es, die Ausgaben der Jahre 2014 bis 2020 müssten mindestens um 50 Milliarden Euro unter dem Vorschlag der Kommission liegen.
Die Kommission hielt 978,6 Milliarden Euro oder 1,03 Prozent des BNE für nötig. Eine neue Obergrenze schlug die zyprische Präsidentschaft nicht vor. Alleine für den Bereich der Kohäsionspolitik – also Zahlungen von reichen an ärmere Länder – strebt sie eine Kürzung um 52 Milliarden auf 326 Milliarden Euro an. Zusammen mit anderen Einsparungen ergäben sich Kürzungen um etwa 70 Milliarden Euro.
Vor allem die reichen „Nettozahler“, darunter auch Deutschland, hatten den Kommissionsvorschlag als zu hoch abgelehnt und Kürzungen um mindestens 100 Milliarden Euro verlangt. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bei einem Sondergipfel am 22./23. November einigen.
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