Gerichte tagen - Trump twittert

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Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco hat für Dienstagnachmittag im Streit um das Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten Anhörungstermine festgelegt. Telefonisch sollten beide Seiten – die Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota sowie die Anwälte der US-Regierung – dann ihre Argumente für und gegen das Dekret vorbringen.

Das US-Justizministerium hatte am Montag in vor Gericht eingelegten Unterlagen erneut argumentiert, es sei das Recht des US-Präsidenten, Autorität in Fragen der nationalen Sicherheit auszuüben. Das Dekret, das Flüchtlingen und Staatsbürgern aus sieben islamischen Ländern die Einreise verbietet, sei daher rechtmäßig.

Trump: „Gerichte müssen schnell handeln!“

US-Präsident Donald Trump twitterte am späten Montagabend (Ortszeit), dass die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus sehr real sei. Man müsse nur schauen, was in Europa und im Nahen Osten passiere. „Gerichte müssen schnell handeln!“, forderte er.

The threat from radical Islamic terrorism is very real, just look at what is happening in Europe and the Middle-East. Courts must act fast!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 7. Februar 2017

Die Staaten Washington und Minnesota hatten vergangene Woche Klage gegen das Dekret eingereicht und argumentiert, das Einreiseverbot schade Einwohnern und sei diskriminierend. Ein Bundesrichter in Seattle entschied am Freitag zugunsten der Kläger: James Robart setzte die Anordnung Trumps landesweit aus.

18 Staaten unterstützen mindestens die Klage

Da die US-Regierung dies nicht auf sich beruhen ließ, geht der Streit nun vor dem neunten Bundesberufungsgericht in San Francisco weiter. Es ist zwar nicht klar, wie schnell es in der Sache entscheiden wird. Es wird aber davon ausgegangen, dass der Fall danach vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird.

Die US-Staaten Washington und Minnesota argumentierten am Montag, eine Wiederaufnahme der Anordnung würde erneut Chaos entfesseln. Unterstützt wurden sie dabei unter anderem von Generalstaatsanwälten von 15 weiteren US-Staaten und Washington, D.C.: Die von Trump veranlasste Exekutivanordnung schwäche die Wirtschaft der Staaten, hieß es in einem Schreiben an das Berufungsgericht. Zudem störe sie das Bildungs- und Gesundheitssystem und verletze die Religionsfreiheit. Auch viele Tech- und Internetriesen in den USA sprachen sich gegen das Dekret aus.