Gericht bestätigt Ämterverbot

Gericht bestätigt Ämterverbot
(AFP/Archiv)

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Italiens Kassationsgericht hat das zweijährige Ämterverbot gegen Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi bestätigt. Damit dürfte eine Kandidatur für die Europa-Wahlen am 25. Mai schwierig werden.

Das Urteil vom Dienstag ist ein weiterer Rückschlag für den 77-Jährigen Silvio Berlusconi, der wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt ist und im November aus dem Senat ausgeschlossen wurde. Auch für seine Hoffnungen, im Mai als Kandidat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament anzutreten, ist der Richterspruch ein Dämpfer.

Er sei „extrem enttäuscht“, sagte Berlusconis Anwalt, Niccolo Ghedini. Das Urteil sei „abnormal und ungerecht“, sagte die ehemalige Bildungsministerin Mariastella Gelmini, die Berlusconis Partei Forza Italia angehört. Der Milliardär selbst weist sämtliche Vorwürfe gegen ihn zurück. Er habe sich nichts zu schulden lassen kommen. Vielmehr sei er das Opfer politisch motivierter Ankläger und Richter.