Ihre Fraktion habe am Mittwoch die notwendige 188. Unterschrift eines Abgeordneten erhalten, teilten die Grünen in Straßburg mit. Unterstützer der Initiative kämen aus nahezu allen Fraktionen. Der Ausschuss ist damit aber noch lange nicht beschlossene Sache. Das Vorhaben müsste noch mehrere Hürden nehmen.
Quorum erreicht: 189 Europaabgeordnete unterstützen Antrag von Linken und Grünen für Untersuchungsausschuss zu Steuerdumping und #LuxLeaks
— Turpel Justin (@turpel) 14. Januar 2015
Als nächstes müsste die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden mehrheitlich zustimmen, damit es zu dem Ausschuss kommt. Dabei wird beim Stimmrecht die Größe der Fraktionen zugrunde gelegt. Danach muss das Plenum des Parlaments das Vorhaben mit einfacher Mehrheit billigen.
Luxleaks
Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und teils Milliarden sparen. Grundlage für Luxleaks waren rund 28.000 Seiten Dokumente zu Steuerabsprachen zwischen Behörden und Unternehmen.
Durch die Affäre geriet der seit November amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck. Er war rund zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg und wird für die Praktiken mitverantwortlich gemacht.
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