Mit einem 24-stündigen Ausstand haben griechische Gewerkschaften am Mittwoch erneut gegen das Sparprogramm ihrer Regierung protestiert. Wegen der Arbeitsniederlegungen wurden Flüge gestrichen und der Schiffsverkehr gestoppt. An den Schulen fiel der Unterricht aus, und auch Busse und Bahnen fuhren nicht regelmäßig. Gegen mehrere Dutzend linksgerichtete Demonstranten setzte die Polizei in Athen Tränengas ein. Die Gewerkschaften werfen der sozialistischen Regierung des hoch verschuldeten Landes vor, mit ihrem Kurs die Wirtschaft kaputt zu sparen.
Die Wirtschaftsleistung des Euro-Landes ging im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent zurück und wird 2011 wohl um weitere drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit erreichte im Januar die Rekordmarke von 15,1 Prozent. „Wir erwarten massive Proteste“, sagte Kostas Panagopoulos vom Meinungsforschungsinstitut Alco. Die Menschen gingen davon aus, dass das Konsolidierungsziel nicht erreicht werden könne und der Weg nicht effektiv sei. „Das ist eine brisante Mischung.“
Vor der Pleite bewahren
Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland im vorigen Jahr mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor der Pleite bewahrt. Derzeit überprüfen Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank und IWF in Athen, ob Griechenland seine Schuldenlast noch meistern kann und die versprochenen Reformen umsetzt. Am Mittwoch trafen sie mit dem griechischen Finanzminister George Papaconstantinou zusammen. Geplant sind aber auch Gespräche mit der Opposition.
Die Fachleute entscheiden auch darüber, ob dem Land die nächste Tranche der Hilfe ausgezahlt werden kann. Sollte Griechenland die zwölf Milliarden Euro nicht erhalten, liefe das auf seine Zahlungsunfähigkeit bereits Ende Juni hinaus. Parallel dazu findet aber bereits eine Debatte statt, ob Griechenland ein zweites Hilfspaket erhält, weil die Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte wegen der sehr hohen Risikozuschläge auf Staatsanleihen im Jahre 2012 als unrealistisch gilt. Griechenland wird ebenso wie Portugal auf der Themenliste für das Treffen der Euro- und EU-Finanzminister Anfang kommender Woche stehen. Anders als bei Portugal werden für Griechenland aber noch keine Beschlüsse gefasst. Denn auch die Finanzminister wollen erst die Empfehlungen der Troika abwarten. Diese werden erst Ende des Monats erwartet.
Wahre Finnen sagen Nein
In Finnland schloss die euroskeptische Partei Wahre Finnen am Mittwoch eine Zustimmung zu niedrigeren Zinssätzen für Griechenland und Irland nicht aus. Der Vorsitzende Timo Soini bekräftigte aber das strikte Nein zum Rettungspaket für das hoch verschuldete Portugal.
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