Im Krisen-Euroland Portugal ist erneut ein Generalstreik gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung ausgerufen worden. Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP, rief am Freitag in Lissabon zu einer allgemeinen Arbeitsniederlegung für den 27. Juni auf. Man werde für Neuwahlen und eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik protestieren, teilte der CGTP nach einer Sitzung des Nationalrats der Organisation mit.
Es ist bereits der fünfte Generalstreik, den der CGTP vor dem Hintergrund der Euro-Krise seit Ende 2010 im ärmsten Land Westeuropas organisiert. Genau so viele hatte die 800.000 Mitglieder starke Organisation bis 2010 in den 36 Jahren seit dem Ende der „Nelkenrevolution“ von 1974 ausgerufen.
„Situation ist ernst“
Der zweitgrößte Arbeitnehmerbund des Landes, der gemäßigtere UGT, hatte zuvor erklärt, dass man sich einem eventuellen Streikaufruf des CGTP anschließen könne. „Die Situation des Landes ist ernst“, sagte UGT-Boss Carlos Silva. Eine Entscheidung soll am Montag beim Vorstandstreffen fallen. Es wäre erst der vierte gemeinsame Streik.
Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmaßnahmen legte die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho unterdessen dem Parlament am Freitag einen korrigierten Haushalt für 2013 vor. Der neue Etat soll in den kommenden Tagen gebilligt werden.
Einsparungen gekippt
Das Verfassungsgericht hatte Anfang April im Etat 2013 vorgesehene Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro gekippt. Die Richter lehnten auch eine Steuer auf die Arbeitslosenhilfe ab. Die Regierung musste daraufhin neue Wege finden, um das Haushaltsdefizit zu senken und das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket nicht zu gefährden, das das Land 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds erhalten hatte.
Der Sparkurs, zu dem sich Lissabon gegenüber den Geldgebern verpflichtete, trieb die Arbeitslosigkeit auf das Rekordniveau von knapp 18 Prozent. Nach einem Rückgang um 3,0 Prozent 2012 wird das Bruttoinlandsprodukt 2013 nach Notenbankschätzung um rund zwei Prozent weiter schrumpfen.
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