Generalsekretär droht mit Krieg

Nur eine Drohung mit militärischer Gewalt kann nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Beseitigung seiner Chemiewaffen bewegen. „Ich denke, dass es zur Aufrechterhaltung des Momentums des diplomatischen und politischen Prozesses wichtig ist, dass die militärische Option auf dem Tisch bleibt», sagte Rasmussen am Donnerstag in Brüssel bei einer Diskussionsveranstaltung der Denkfabrik Carnegie Europe.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.(Foto: dpa)

Rasmussen wies Assads Äußerungen zurück, die Beseitigung der Chemiewaffen werde mindestens ein Jahr dauern. Russland und die USA hätten sich auf „einen ziemlich ehrgeizigen Zeitplan“ dafür geeinigt: „Ich denke, wir sollten am zwischen den beiden Seiten vereinbarten Zeitplan festhalten.

Militärische Option bleibt auf dem Tisch

„Die glaubhafte Drohung mit militärischer Gewalt“ habe „den diplomatischen und politischen Prozess erleichtert, der schließlich zur amerikanisch-russischen Vereinbarung in Genf geführt“ habe, sagte Rasmussen. Man müsse abwarten, auf welche Resolution sich der UN-Sicherheitsrat hinsichtlich der Chemiewaffen einigen könne: „Ich denke, dass unabhängig von den Beratungen im UN-Sicherheitsrat die militärische Option weiterhin auf dem Tisch bleiben wird.“

Was die langfristige Lösung des Konflikts in Syrien angehe, so gebe es keine militärische Lösung. „Wir brauchen eine politische Einigung“, sagte Rasmussen. „Ich denke, jede ausländische Militärintervention in Syrien könnte unvorhersehbare regionale Folgen haben. Und deswegen brauchen wir eine politische Lösung in Syrien.“

Keinen Zweifel an Assad-Schuld

„Auf der Grundlage der mir vorliegenden Informationen habe ich keinen Zweifel, dass das syrische Regime für den Chemiewaffeneinsatz (vom 21. August) verantwortlich ist“, sagte der Nato-Generalsekretär. Die Raketen mit den Chemiewaffen seien aus dem von den Regierungstruppen kontrollierten Gebiet abgefeuert worden, die Rebellen verfügten nicht über die technischen Möglichkeiten. „Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Verbrechen. Und damit sollte sich das internationale Rechtssystem befassen.“

Rasmussen sagte, die Nato prüfe einen Wunsch Libyens, beratend beim Aufbau von Streitkräften mitzuwirken. „Und ich glaube, dass auch andere Länder in der Region von der Erfahrung und der Expertise der Nato profitieren könnten.“ Im Kosovo und in Afghanistan habe die Nato das schon erfolgreich getan. Das Bündnis sei „besonders geeignet, Ländern bei der Organisation schwieriger politischer Veränderungen zu helfen“.

Er forderte die europäischen Regierungen zu höheren Verteidigungsausgaben nach der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise auf: „Ein starkes Europa wird einen starken politischen Willen erfordern.“ Dieser politische Wille sei für höhere Verteidigungsausgaben nach der Krise, für langfristige Beschaffungsvorhaben und für die Übernahme von mehr Sicherheitsverantwortung in Europas Nachbarschaft nötig.