Gemeinsam effizienter aufrüsten

Die Behörde plant nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ einen neuen europäischen Verteidigungsfonds, der am Mittwoch vorgestellt werden solle. In diesen sollten die Mitgliedstaaten einzahlen, um künftig in gemeinsame Projekte zu investieren – etwa in Drohnentechnologien. Mit dem Vorhaben reagiere die Kommission auf die verschärfte Sicherheitslage in der europäischen Nachbarschaft und den Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Der Fonds ist Teil eines Aktionsplans zur europäischen Verteidigungsstrategie, den die EU-Kommission erarbeitet hat. Genaue Angaben zum finanziellen Umfang des Fonds gebe es zunächst nicht, berichtete die „SZ“, der der Entwurf nach eigenen Angaben vorliegt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits im September angekündigt, bis Jahresende einen Europäischen Verteidigungsfonds auflegen zu wollen. Die europäische Rüstungsindustrie müsse stärker zusammenarbeiten, hier gebe es ein Einsparungspotenzial von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr, hatte der Kommissionschef gesagt. Der geplante Fonds soll dazu beitragen, Entwicklungsausgaben effizienter einzusetzen. Die Entscheidung, wie viel Geld und in welche Techniken oder Ausrüstungen investiert wird, sollen nach Informationen der „SZ“ weiter die Mitgliedsländer treffen.

Verteidigungsausgaben konstant

Damit die EU-Staaten aber nicht auf nationaler Ebene darüber entscheiden, sondern gemeinsam mithilfe des Fonds, solle es einen besonderen Anreiz geben: Investitionen, die über den Verteidigungsfonds liefen, sollten bei der Berechnung der Haushaltsdefizite der jeweiligen Länder bis zu einem gewissen Maß unberücksichtigt bleiben, berichtete die Zeitung. Das wäre eine weitere Ausnahme bei den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Brüsseler Behörde könnte mit den Verteidigungsausgaben demnach ähnlich verfahren wie mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Das würde besonders wirtschaftlich angeschlagenen Ländern wie Frankreich und Italien helfen. Die Europäische Kommission verweist laut „SZ“ in ihrem Plan darauf, dass die Verteidigungsausgaben der EU in den vergangenen zehn Jahren konstant bei etwa 200 Milliarden Euro geblieben seien. Die Europäer stehen unter dem Druck des künftigen US-Präsidenten Trump, der sie im Wahlkampf ermahnt hatte, deutlich mehr für die Verteidigung zu tun.