„Die Individualisierung der Steuern liegt uns am Herzen“, so Präsidentin Cátia Gonçalves in ihrer Ansprache, „gut, dass das Thema jetzt in der Öffentlichkeit ist.“ Was es genau heisse, darüber werde allerdings nicht viel gesprochen, so die Petinger Gemeinderätin weiter: „Deshalb werde wir das thematisieren und versuchen, ein Modell als Beispiel zu erarbeiten.“ Es stelle sich einfach generell die Frage, ob es heutzutage nicht sinnvoller wäre, nur das Individuum zu besteuern.
Nationalbüro:
Das neue Nationalbüro der „Femmes socialistes“ setzt sich zusammen aus Josiane Becker, Nadine Bertrang-Thinnes, Chrystelle Brassinne, Plamena Chardakova, Fabia Demaret-Monte, Michèle Diederich, Yolande Edjogo, Cátia Gonçalves, Doris Jacoby, Sylvie Jansa, Marion John-Muller, Sabine Kill-Ruppert, Santa-Ana Marechal, Anne Muller und Angèle Vlcek.
Was den „Arbeitsnachweis“ 2015 angeht, so hielt Gonçalves fest, dass v.a. im Hintergrund gearbeitet wurde. „Und da mussten wir leider feststellen, dass viele Frauen, auch wenn sie bereits politisch aktiv sind, immer noch belächelt werden. Viele trauen sich deshalb nicht, das Wort zu ergreifen“, so die Vorsitzende. U.a. mit einem Coaching-Angebot seit Herbst 2015 wird versucht, dem entgegenzuwirken; sechs Workshops fanden bereits statt. In einem Initiativantrag, der vor einer Woche auf dem LSAP-Parteitag eingebracht wurde, wird u.a. gefordert, mit einer Art „parrainage“ Frauen und generell neue Parteimitglieder besser zu begleiten, zu unterstützen und zu fördern.
„Wir brauchen einen Plan“
Cátia Gonçalves ging anschließend auf die Umfragewerte der LSAP und die Gemeindewahlen von 2017 ein: „Die Werte sind schlecht, und die Gemeindewahlen kommen jetzt sehr schnell auf uns zu.“
Außerdem seien diese Wahlen ein wichtiger Test. Ist das geplante Gesetz erst durchs Parlament, wird bei den Nationalwahlen 2018 für alle Parteien eine Quote von mindestens 40% pro Geschlecht Pflicht sein. Die Erfüllung dieser Bedingung wird an die staatliche Parteienfinanzierung gekoppelt. „Wir sollten die Gemeindewahlen als wichtigen Test sehen, ob und wie wir Richtung 40% kommen können. Sonst haben wir 2018 ein Problem“, drückte die Vorsitzende ihre Besorgnis aus. Dazu bedürfe es schnell eines Plans, wie man in den kommenden Monaten vorgehen wolle.
„Das alles ist nicht hinnehmbar“
Aus den verschiedenen Berichten ging hervor, dass die Finanzen gesund sind und insgesamt 12 Sitzungen des „bureau national“ stattfanden sowie ein Treffen, um die FS-Position zum neuen sozialistischen Leitfaden der LSAP auszuarbeiten. Nach einem Rücktritt im Laufe des Jahres sei die Internetseite etwas vernachlässigt worden, dafür sei die Facebook-Seite (Link) aber umso aktiver.
Cátia Gonçalves, die auch weiterhin den Präsidentenposten bekleiden wird, steht nach einer teilweisen Erneuerung nun einem 15-köpfigen Nationalbüro vor; zwei Plätze bleiben unbesetzt. Gonçalves bedankte sich bei den nicht mehr zur Verfügung stehenden Philo Guenther-Marx und Sandy Morais für ihre geleistete Arbeit.
„Leider nicht mit gutem Beispiel voran“
Die Abgeordnete Cécile Hemmen, Vorsitzende der parlamentarischen Chancengleichheitskommission, hielt anschließend ein kurzes Referat über die Situation der Frau in Luxemburg. Einige Zahlen herausgegriffen: 49,9% der Bevölkerung sind Frauen, 55% der Frauen zwischen 30 und 34 Jahren haben ein Uni-Diplom, die Beschäftigungsrate liege bei 65% aber nur 1,4% der „cadres supérieurs“ und Entscheidungsträger seien Frauen, die Ungleichheit in den Löhnen liege bei durchschnittlich 8,6% weniger Lohn. „Das ist besser als der EU-Durchschnitt von 16,3%“, so Hemmen, aber sie kam nicht umhin aus allen vorliegenden Zahlen zu schlussfolgern: „Das alles ist nicht hinnehmbar.“
Das „klassische Rollenbild“ sei immer noch ein Problem, trotzdem konnte die Weiler Bürgermeisterin einige Verbesserungen aufzählen. U.a. verwies sie auf das bereits erwähnte Gesetz, in dem auch die Parteienfinanzierung an eine Quote gekoppelt ist. Dieses Gesetz schreibt ausserdem das Prinzip der Lohngleichheit vor.
Quoten in die Statuten
Wie Ministerin Lydia Mutsch, musste sich auch Parteipräsident Claude Haagen entschuldigen lassen. Als Redner wurde er vertreten von Vizepräsidentin Taina Bofferding, die auf bevorstehende familien- und gesellschaftspolitische Herausforderungen einging, sowie Generalsekretär Yves Cruchten.
Der in seiner Ansprache ein „Mea culpa“ leistete: „Wir sind die politische Kraft – in Luxemburg und Europa – die sich stets für die Gleichberechtigung einsetzte. Nur gehen wir leider gerade nicht mit gutem Beispiel voran.“ Nur ca. ein Drittel der LSAP-Mitglieder sei Frauen; die Parteileitung, die nun zwei Jahre paritätisch besetzt war, würde dies nach den letzten Kongresswahlen wohl nicht mehr sein.
Im Zuge der bevorstehenden Statutenreform soll denn auch für die Parteileitung ein 50-50-Verhältnis vorgeschrieben werden. Auch die nationale Wahllisten-Quote von 40% wolle man in die LSAP-Statuten einschreiben, so Cruchten.
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