Gemeinden wehren sich

Der heftigste Vorwurf der „Fédération générale de la fonction communale“ (FGFC) auf ihrer ersten Sitzung nach der „Rentree“ lautete: Innerhalb der Kommunalpolitik fehlten „die nötigen Sach- und Sozialkompetenzen“. Gemeint sind damit Bürgermeister und ihre engsten Mitarbeiter im Gemeinderat, die Schöffen.

Nur zwei Tage später reagiert der Interessensverband der Gemeinden, Syvicol, in der sich die Bürgermeister – stellvertretend für ihre Gemeinde – organisiert haben. Das sind 105 Gemeinden.

„Magouillen“ sollen beim Namen genannt werden

Syvicol- Präsident Emile Eicher (CSV), Bürgermeister von Clerveaux, ist verärgert. „Wenn es „Magouillen“ in den Gemeinden gibt, wie die FGFC behauptet, sollen sie diese beim Namen nennen“, sagt er gegenüber Tageblatt.lu.

Eine Pauschalverurteilung, wie sie die Gewerkschaft vornehme, könne und wolle man aber so nicht stehen lassen. „Das ist ein starkes Stück“, sagt Eicher, „das ist nicht fair und trägt nicht zur Vertrauensbildung zwischen „Patron“ und Mitarbeiter bei“, sagt Eicher. Letztendlich entscheide sowieso der Wähler, ob er die „Magouillen“ unterstütze oder nicht, so Eicher.

„Gemeindeführerschein“ verwundert

Verärgert ist der Syvicol auch über die Forderung nach einem „Gemeindeführerschein“ seitens des FGFC. Das hat zwei Gründe:

Erstens organisiert der Syvicol seit Jahren Kurse für seine Mitglieder, die in Zusammenarbeit mit dem „Institut national d’administration publique“ (INAP) durchgeführt werden. Die INAP bildet auch die Staatsbeamten hier im Land aus.

Zweitens hat sich Syvicol zusammen mit Innenministerium und den Gewählten in den Gemeinden erst vor einem Monat zusammengesetzt, um den Schöffenräten ein „Tool“ bezüglich Personalbewertungen an die Hand zu geben. Staatsbeamte werden von ihren Chefs bewertet, Schöffenräte machen dies auf Gemeindeebene. „Sie brauchen einfach Kriterien“, sagt Eicher, „damit es zu keinen Diskriminierungen kommt“.

„Kleine Gemeinden haben nicht die Spezialisten wie die großen“

Ungleichgewichte bezüglich des Sachverstandes verneint Eicher nicht. „Das hängt mit der Struktur zusammen“, sagt Eicher, „große Gemeinden haben Spezialisten, die sie in Sachfragen beraten, kleine Gemeinden haben das nicht“. Hinzu kommt, dass viele Bürgermeister wie auch Schöffen in Luxemburg das politische Amt ehrenamtlich ausüben.

Einen Haken hat die Diskussion um die Frot- und Weiterbildung von Gemeindepolitikern: Sie haben laut Eicher praktisch keinen Anspruch auf Bildungsurlaub. „Die Kurse sind abends oder samstags“, sagt Eicher, „wenn es natürlich tagsüber stattfindet, muss derjenige sich frei nehmen“. In seinem Job zum Lebensunterhalt.

Trotzdem bleibt der Syvicol-Präsident dabei: „Davon dass wir uns nicht bewegen, wie der FGFC behauptet, kann keine Rede sein“.