Es gehe darum, die bestehende Finanzierungssituation der Gemeinden auf stabilere Beine zu stellen, betonte Berichterstatter Claude Haagen (LSAP) gleich eingangs seines Berichts. Tatsächlich ist die wichtigste Finanzierungsquelle (neben den staatlichen Zuwendungen), die Gewerbesteuer der lokalen Betriebe, starken Schwankungen unterworfen.
Das neue Modell sieht vor, die Finanzierung über einen nationalen Fonds zur Gemeindefinanzierung zusammenzufassen. Änderungen gibt es zudem bei der Umverteilung, die künftig auf fünf Kriterien (Bevölkerung, Arbeitsplätze, sozioökonomischer Index, Sozialwohnungen, flächenmäßige Ausdehnung) basiert. Zudem stellt die Regierung eine „Enveloppe“ von 90 Millionen zur Verfügung. Damit wird sichergestellt, dass keine Gemeinde weniger finanzielle Mittel erhält als im Referenzjahr 2015.
Einen schweren Stand hatte in der Debatte die CSV, die am Montag, einen Tag vor der Abstimmung, ein alternatives Reformprogramm vorgestellt hatte, das „besser und gerechter“ sei als die Regierungsvorlage, wie Gilles Roth betonte. Lob gab es von ihm immerhin „für die Reformbereitschaft der Regierung“.
Traversini: „CSV in den letzten 24 Stunden aktiver als in den letzten 24 Jahren“
„Ja, über eine Reform der Gemeindefinanzierung wurde seit über 20 Jahren diskutiert. Und ja, diese Regierung hat geschafft, woran andere in all diesen Jahren gescheitert sind“, freute sich Max Hahn (DP). Roberto Traversini („déi gréng“) beglückwünschte Innenminister Dan Kersch für den Durchbruch in dem Dossier. Die CSV sei „in den letzten 24 Stunden aktiver gewesen als in den letzten 24 Jahren“, bemerkte er.
Auch Marc Baum („déi Lénk“) bedauerte, dass während fast 30 Jahren „kein CSV-Innenminister sich an die Reform der Gemeindefinanzen herangetraut hat“. Allerdings könne für seine Partei die jetzt vorliegende Reform nur „ein erster Schritt“ auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform sein, die den Gemeinden die Mittel gibt, ihren in den letzten Jahren stark gewachsenen Aufgaben gerecht zu werden. „Déi Lénk“ stimmte am Ende mit den Koalitionsparteien für die Regierungsvorlage, die mit 34 gegen 26 Stimmen (CSV und ADR) angenommen wurde.
Den ganzen Artikel lesen Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 7. Dezember (Print und E-paper).
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