Im Herbst 2009 hatte die Gemeinde Luxemburg unter den Haushalten eine Umfrage zur Wohnungssituation in der Hauptstadt gestartet. Eine Privatperson und eine Gesellschaft hatten dagegen geklagt.
Am Donnerstag haben die Kläger vor dem Verwaltungsgericht in letzter Instanz recht bekommen, wie RTL Radio meldete. Die Gemeinde wollte in dem 19-seitigen Dokument u.a. Angaben für einen Mietspiegel sammeln, aber auch zur Nutzung der Wohnungen. Letztere Frage hat das Gericht offenbar für illegal erklärt.
Bürgermeister Paul Helminger wertete das Urteil in dieser Hinsicht als Rückschlag, weil man stark daran interessiert sei, eine substanzielle Aussage darüber zu bekommen, wie Gebäude genutzt werden, um zu entscheiden, wie man in der Problematik von Wohnraum, der als Büro genutzt werde, vorgehe. Das Urteil werde „en détail“ analysiert, um herauszufinden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien.
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