Am Freitag und Samstag haben sich in Athen sozialdemokratische und sozialistische Spitzenpolitiker Europas getroffen. Luxemburg war durch Vizepremier- und Außenminister Jean Asselborn vertreten. Thema der Zusammenkunft waren Wege zur Stabilisierung des Euros und des Schuldenabbaus in den Euroländern. Bis Ende 2013 wollen die EU-Staaten die entsprechenden Mechanismen stehen haben.
Klar seien auch die sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungsmitglieder Europas für einen Abbau von Defizit und Schulden, betonte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in einem Gespräch mit Tageblatt.lu. Genauso eindeutig falle jedoch das Nein zu einem Wettbewerbspakt, der ausschließlich auf Kosten der arbeitenden Menschen gehe, so der Luxemburger, der dabei auf den von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen Wettbewerbspakt verwies. Vorgaben aus einzelnen Ländern seien nicht hinnehmbar, so Asselborn, der beim Vorgehen von Paris und Berlin ein Ausscheren aus der gemeinschaftlichen Methode sieht.
Eigene Lösungen
Luxemburg habe in der Vergangenheit gezeigt, dass es die Probleme auf seine eigene Art zu lösen vermag. Den Index abschaffen, wie das implizit in den deutsch-französichen Vorschlägen angeregt wird, komme für Luxemburg nicht in Frage, betonte Asselborn. „Wir müssen einen nationalen Weg finden, um die Probleme zu lösen“. Asselborn lehnte auch jegliches „Diktat“, sei es aus Brüssel oder Berlin, ab, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben. Luxemburgs Regierung habe auch hier ihre eigene Agenda. Das Thema sei bereits konstruktiv im Ministerrat diskutiert worden. Nun werde es auch im Parlament zur Sprache kommen. Natürlich müsse im Rentensystem der demografischen Entwicklung des Landes Rechnung getragen werden. „Aber wir machen das auf unsere Art“, betont Asselborn.
In Athen einigten sich Europas Sozialdemokraten und Sozialisten auf Gegenvorschläge zum Pariser und Berliner Wettbewerbspakt. Erstens wolle man die Preisentwicklung insbesondre bei der Energie genauer untersuchen, unter anderem die Rolle der Spekulation, so Asselborn. Des weiteren plädieren die Spitzenpolitiker für eine Transaktionssteuer auf Finanzoperationen. Die Rede ist von 0,05 Prozent. Dabei seien nicht einfache Operationen wie etwa Überweisungen vom Konto aufs Sparbuch gemeint, betonte Asselborn. Besteuert würde Spekulationsgeschäfte. Diese Einkünfte würden dann für zukunftsweisende Investitionen genutzt. Schließlich müssten sozialpolitische Elemente zur Sprache kommen, wie zum Beispiel die Einführung von Mindestlöhnen in allen EU-Ländern, betonte Asselborn.
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