Gefangene gegen neue Siedlungen

„Die israelische Regierung wird die Ausschreibung neuer Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bekannt geben, die mit der Freilassung der dritten Gruppe palästinensischer Gefangener zusammenfallen wird“, sagte ein israelischer Regierungsvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Medien führen diese Entscheidung auch auf die jüngste Zunahme von Gewaltakten zurück.

Israel hatte im Zuge der Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern zugesagt, in vier Etappen 104 palästinensische Gefangene freizulassen, die seit mindestens zwanzig Jahren inhaftiert sind. Die beiden ersten Gruppen wurden am 13. August und am 30. Oktober im Westjordanland und Gazastreifen auf freien Fuß gesetzt. Eine dritte Liste mit den Namen von erneut 26 freizulassenden Häftlingen soll am Sonntag veröffentlicht werden. Nach einer 48-stündigen Einspruchsfrist können sie dann freikommen.

Israelischen Medienberichten zufolge hatten die EU und die USA die israelische Regierung gedrängt, anders als bei den vorherigen Freilassungen im Gegenzug nicht den Bau hunderter weiterer Siedlerwohnungen in den besetzten Palästinensergebieten zu verkünden. Aber Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht sich unter Druck des rechten Flügels im Regierungslager.

Netanjahu will keine Schwäche zeigen

Wie die Tageszeitung Maariv am Donnerstag berichtete, soll Netanjahu den USA zunächst zugesagt haben, mit der Ankündigung weiterer Siedlerwohnungen zumindest ein paar Wochen zu warten. Aber aufgrund der Zunahme von Gewaltakten gegen Israelis in den vergangenen Wochen habe er „seine Meinung geändert, um keine Schwäche zu zeigen“, zitiert die Zeitung einen ungenannten Regierungsvertreter. Am Mittwoch äußerte sich Netanjahus Sprecher Mark Regev in diesem Zusammenhang „enttäuscht“, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Attacken nicht verurteilt habe.

Am Dienstag hatte ein Scharfschütze vom Gazastreifen aus einen israelischen Arbeiter erschossen, der den Grenzzaun reparierte. Als Erwiderung beschossen die israelischen Streitkräfte aus der Luft und mit Panzergranaten mutmaßliche militärische Stellungen der radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert. Dabei wurden ein dreijähriges Mädchen getötet und sechs weitere Menschen verletzt. In der Nacht zum Donnerstag schlug ein Geschoss aus Gaza nahe der israelischen Hafenstadt Aschkelon ein, ohne Schaden anzurichten.

Am Montag hatte ein Palästinenser an einem Kontrollposten nördlich von Ramallah im Westjordanland einen israelischen Polizisten mit Messerstichen verletzt. Am Sonntag war in einem Vorort von Tel Aviv ein Bombenanschlag auf einen Linienbus verübt worden, wobei die Passagiere noch rechtzeitig flüchten konnten.

Friedensgespräche sollen scheitern

Sicherheitsexperten führen die Zunahme von Gewaltakten auf den Versuch radikaler Palästinenser zurück, ein Scheitern der Friedensgespräche zu provozieren.

Im auslaufenden Jahr sind nach Statistiken der UNO insgesamt 30 Palästinenser durch die israelische Armee oder Polizei getötet worden, von denen mindestens 20 „Zivilisten ohne Verbindungen zu bewaffneten Gruppen waren“. Zugleich wurden 2013 laut UNO drei israelische Zivilisten und drei Soldaten von Palästinensern getötet.