„Gefährliches Referendum“

Paul-Henri Meyers (CSV), Vize-Präsident des Institutionsausschusses, befürchtet, dass ein Referendum nicht die gestellte Frage an sich beantwortet. Vielmehr werde man für oder gegen die aktuelle Regierung sein. Dies sagte Meyers in einem Interview mit der Zeitung „Le Quotidien“ am Montag. Der Institutionsausschuss des Parlaments bereitet die geplante, umfassende Verfassungsänderung vor.

Seit zehn Jahren wird an der Verfassungsreform gearbeitet. Nun bleiben noch einige Punkte zu klären. Die neue Regierung möchte über verschiedene Fragen per Referendum abstimmen lassen. Dabei handelt es sich um die Einführung des Ausländerahlrechts, die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Begrenzung der Mandatsdauer für Minister und die Finanzierung der Kirchen. Dieser Volksentscheid soll beratend sein. Beim zweiten Referendum jedoch entscheidet der Wähler über die neue Verfassung. Diese Befragung ersetzt das zweite konstitutionelle Votum im Parlament. Doch will die Regierung sich auch dem Wählerwillen beim ersten, beratenden Referendum beugen, sagt sie.

Meyers illustriert seine Vorbehalte gegenüber der Volksbefragung mit einem Beispiel: Wenn 50,9 Prozent für das Wahlalter ab 16 sind, dann beugt sich das Parlament den 0,9 Prozent Mehrheit. Dies sei nicht schlüssig. Auch die Frage, wie man die Enthaltungen interpretieren sollte, sei schwierig.

Wahlrecht für Ausländer

Das Wahlrecht für Ausländer sieht die CSV kritisch. Die Konservativen wollen das Wahlrecht der Zuwanderer durch Erleichterungen bei der Staatsbürgerschaft erreichen. Nicht aber durch das Ausländerwahlrecht. Wer Luxemburger wird, kann dann auch wählen und sich zur Wahl aufstellen lassen, so die Devise der Konservativen. Hierzu könnte man sogar die 5-Jahres-Hürde auf drei oder vier Jahre absenken, so Meyers im Le Quotidien. Auch die Sprachtests könnten erelichtert werden.

Beim Referendum zum Wahlrecht für Ausländer sieht Meyers ein weiteres Problem: „Wir riskieren damit einen Graben zwischen Ausländer und Luxemburger zu ziehen. Dies sei nicht wünschenswert. Für die CSV sei es wichtig, solche Fragen in Form eines Referendums zu vermeiden. Denn in einem Referendum gebe man den Populisten Machtbefugnisse. Man habe ja schließlich gesehen, wie anderswo in Europa gewählt wurde.

„Gefährliches Referendum“

„Dieses Referendum ist sehr gefährlich“, so Meyers. Es riskiere, keine Antworten auf die vier gestellten Fragen zu geben, sondern nur auf eine Frage, nämlich jener, ob die Wähler diese Regierung wollen oder nicht. Jene die gegen die aktuelle Regierung sind, antworten auf alle Fragen mit Nein.

Man könne dem Wähler keine komplexen Fragen stellen, wie jene über die Trennung von Kirche und Staat. „Was heißt das eigentlich?“, fragt sich Meyers.