Die slowakische Regierung droht an der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm zu zerbrechen. Vor der Abstimmung der Slowakei am Dienstag hat Premierministerin Iveta Radicova ihr politisches Schicksal in einem dramatischen Appell an das Parlament mit einem Ja für den Rettungsfonds verknüpft.
Malta stimmt erweitertem Euro-Rettungsschirm zu
Malta hat als vorletztes Land der Eurozone dem erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) zugestimmt. Das Parlament des kleinen Inselstaates sprach sich am späten Montagabend in Valletta einstimmig. „Dies stellt Maltas Verpflichtung zur europäischen finanziellen Stabilität unter Beweis“, sagte Finanzminister Tonio Fenech. Alle übrigen Euroländer haben bereits ihr Ja-Wort gegeben. Für Malta bedeutet die EFSF-Aufstockung die Haftungsübernahme von 704 Millionen Euro. (dpa)
Ohne grünes Licht aus Bratislava können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen. Bei einem Nein könnte das slowakische Parlament aber noch ein zweites Mal abstimmen.
„Systemische Dimension“
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte derweil, die Krise der Eurozone habe eine „systemische Dimension“ erreicht.
Radicova erklärte, angesichts einer Krise, die „nicht nur Europa, sondern die ganze Welt bedroht“, müsse man „gemeinsam eine verantwortungsvolle Lösung suchen, um diese weltweite Krise zu mildern“. Eine so wichtige Frage dürfe nicht durch innenpolitische Streitigkeiten überdeckt werden.
Die Schuldenkrise im Euroraum hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft. Drei Jahre nach der Finanzmarktkrise müssen wieder Banken gerettet werden. Die belgisch-französische Großbank Dexia wird zerschlagen und teilweise verstaatlicht. In Griechenland wird eine kleine Bank von der Notenbank gerettet. Weil Berlin und Paris erst Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Eindämmung der Krise vorlegen wollen, wird der für nächste Woche geplante EU-Gipfel auf den 23. Oktober verschoben.
Spannung vor Abstimmung
Wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung in Bratislava stimmte am Montagabend in Malta das Parlament des kleinsten EU-Landes dem Rettungsschirm zu. Die Abstimmung in Valletta fiel einstimmig aus. „Dies stellt Maltas Verpflichtung zur europäischen finanziellen Stabilität unter Beweis“, sagte Finanzminister Tonio Fenech der Nachrichtenagentur dpa nach der Abstimmung.
Die Parlamentssitzung in Bratislava beginnt am Dienstag um 13 Uhr (MESZ). Bisherige Äußerungen von Politikern aus Regierung und Opposition lassen aber eine stürmische und langandauernde Debatte erwarten. Mit der eigentlichen Abstimmung ist daher erst in den Abendstunden zu rechnen. Auch eine neuerliche Verschiebung der Debatte ist derzeit wegen akuter Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition nicht auszuschließen.
Slowakische Regierung uneins
Eine Krisensitzung des Koalitionsrates der vier Regierungsparteien ging am Montagabend ohne Einigung über den EuroRettungsschirm zu Ende. „Es gibt Momente, die sehr schwierig sind“, sagte die vollkommen niedergeschlagen wirkende Premierministerin Iveta Radicova. Am Dienstag wollen die Parteichefs der Koalitionsparteien nochmals zusammentreffen
Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik hatte angekündigt, bei der Parlamentssitzung die EFSF-Erweiterung nicht zu unterstützen, falls die Koalitionspartner ihre Bedingungen nicht akzeptierten. Dazu zählt, dass die Slowakei schon jetzt eine Teilnahme am Stabilisierungsmechanismus ESM ausschließt, der dem EFSF ab 2013 nachfolgen soll. Diese Bedingungen hatte Regierungschefin Radicova aber als „für die anderen Euro-Länder nicht akzeptierbar“ abgelehnt.
Keine Mehrheit für EFSF
Ohne Suliks SaS findet Radicova jedoch keine eigene Mehrheit im Parlament für die EFSF-Erweiterung. Die sozialdemokratische größte Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico ist zwar prinzipiell für die EFSF-Erweiterung. Fico hat aber bisher stets betont, er werde nur dann für eine Ja-Mehrheit sorgen, wenn die gegenwärtige Regierung ihre „Unfähigkeit“ anerkenne und zurücktrete, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen.
Die Slowakei ist das einzige Land, in dem das Parlament der EFSF-Erweiterung noch nicht zugestimmt hat. Damit diese wirksam werden kann, müssen alle Euro-Länder zustimmen.
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