„Gaddafi muss zurücktreten“

Die internationale Libyen-Kontaktgruppe einigte sich zum Abschluss ihres ersten Arbeitstreffens am Mittwoch in Doha darauf, die
Opposition weiter zu unterstützen, auch „materiell“. Dazu solle ein
Finanzierungsmechanismus ausgearbeitet werden. In ihrer Schlusserklärung forderte die Gruppe Gaddafi zum Rücktritt auf.

Aus Kreisen der amerikanischen Delegation verlautete, die
Vertreter von mehr als 20 Staaten und internationalen Organisationen
hätten verschiedene Ansichten, was die „materielle Unterstützung“
der Opposition beinhalte. Der arabische Sender Al Dschasira
berichtete, einige Länder hätten große Bedenken, für die Übergangsregierung in Bengasi vorübergehend einen Treuhandfonds einzurichten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle frage sich, ob dies legal sei, berichtete der Sender auf seiner Website unter Berufung auf einen Korrespondenten.

Opposition wollte Kussa nicht beim Treffen dabeihaben

Gaddafis ehemaliger Außenminister, Mussa Kussa, fehlte beim Treffen im Golfstaat Katar. Er war am Vortag von Großbritannien, wohin er sich im März abgesetzt hatte, nach Doha geflogen, wurde aber offenbar auf Wunsch der Rebellen wieder ausgeladen.

Der britische Außenminister William Hague sagte, Kussa sei nicht eingeladen worden. Vertreter der Opposition erklärten, er stünde dem Gaddafi-Regime trotz seiner Flucht zu nahe und spiele keine Rolle bei ihrer Bewegung. Die Libyen-Kontaktgruppe hatte sich von Kussa Einblicke in die Machtverhältnisse um Gaddafi erhofft.

NATO greift Munitionsbunker Gaddafis an

Unterdessen bombardierte die NATO erneut Ziele in Libyen. Ein Munitionsbunker von Gaddafi nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis war einem NATO-Gewährsmann zufolge eines der Ziele bei den Luftangriffen des Militärbündnisses gegen Stellungen der
Regierungstruppen. Die libysche Nachrichtenagentur JANA meldete am
Mittwoch Angriffe auf Misrata, Sirte und Asisija.

In Misrata sei ein Wohngebiet bombardiert worden, hieß es. Doch ein Aktivist erklärte, die Bewohner hätten das Viertel schon vor Wochen verlassen. Die Gaddafi-Truppen versuchten, die NATO in die Irre zu führen, indem sie Geschäfte als Waffenlager benutzten und dann behaupteten, die Viertel seien Wohngebiete.

Pentagon: USA fliegen weiter Einsätze in Libyen

Das Pentagon teilte am Mittwoch erstmals mit, US-Kampfflugzeuge
hätten auch nach der Übergabe der Mission an die NATO in der vergangenen Woche weiter Ziele in Libyen angegriffen. In den vergangenen zehn Tagen hätten die Amerikaner 35 Prozent aller Einsätze geflogen.

Washington hatte wiederholt erklärt, dass die US-Streitkräfte bei den Angriffen lediglich noch eine unterstützende Funktion ausüben
wollten, nachdem sie zu Beginn des Einsatzes zunächst die Führungsrolle übernommen hatten. Zuletzt hatten libysche Aufständische über die Zurückhaltung der Amerikaner geklagt, weil sie Gaddafis Truppen Geländegewinne ermögliche.

USA verurteilen Gräueltaten der Gaddafi-Truppen

Die USA verurteilten Gräueltaten der Gaddafi-Truppen. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Mittwoch, Miliz und Söldner Gaddafis bombardierten Wohnviertel, zerstörten
Lebensmittellager und unterbrächen die Wasser- und Stromversorgung, um die Bewohner in Misrata durch Aushungern zur Aufgabe zu zwingen.

Heckenschützen zielten wahllos auf Menschen, erklärte sie unter Berufung auf Berichte, die den USA vorlägen. Gaddafi setze Panzer in Wohnvierteln ein; tausende Menschen seien bereits aus ihren Häusern vertrieben worden. Das Gaddafi-Regime habe zudem den Angriff auf humanitäre Hilfslieferungen angeordnet. Die USA dokumentierten die Gräueltaten der Gaddafi-Truppen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.