Abschied vom Wirtschaftswachstum auf Pump: Die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G8) verpflichten sich angesichts drückender Schuldenlasten zu spürbarem Sparen.
In Europa, wo Griechenland und weitere Euro-Länder gegen massive Schuldenprobleme kämpfen, sollen wirkungsvolle Strukturreformen greifen. Die Ratingagentur Fitch zweifelte die künftige Kreditwürdigkeit Japans an, das nach der Erdbeben- und Atomkatastrophe vor einem teuren Wiederaufbau steht.
Kampf gegen Schulden
Die Erholung der Weltwirtschaft festige sich, auch wenn hohe und stark schwankende Rohstoffpreise Risiken darstellten, erklärten die G8. Daher sei der Kampf gegen die Schulden umso wichtiger. Die USA sicherten zu, dass ihr mittelfristiges Konsolidierungsprogramm mit mehr Wachstum und Beschäftigung vereinbar sein solle. Diplomaten sprachen von einem ungewöhnlichen Zugeständnis. Seit langem gibt es Druck internationaler Partner auf Washington, sein Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Im April hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s die langfristige Kreditwürdigkeit der USA infrage gestellt.
Die G8 bleiben mit ihrem Bekenntnis zum Schuldenabbau auf Kurs. Beim Treffen im vergangenen Jahr in Kanada hatten sie vereinbart, bis 2013 ihre Haushaltsdefizite zu halbieren und von 2016 an den Anteil der Staatsschulden an der Wirtschaftsleistung zu verringern
Obama besorgt
Der amerikanische Präsident Barack Obama zeigte sich besorgt über die Krise in Griechenland. Wie EU-Diplomaten am Rande des Gipfels berichteten, habe er den Europäern gleichzeitig Unterstützung bei der Lösung zugesichert, ohne jedoch konkreter zu werden. Obama habe offen Haushaltsprobleme im eigenen Land eingeräumt. Die hoch verschuldeten Vereinigten Staaten hätten nur begrenzten Spielraum und könnten nicht mehr als Wachstumslokomotive der Welt einspringen.
Die Europäer baten die internationalen Partner am Tisch um Zeit, um die Schuldenkrise in Griechenland zu lösen. Die Regierung in Athen müsse neue Sparschritte umsetzen, zusätzliche Finanzhilfen müssten beschlossen werden. Es habe Einigkeit gegeben, keine neuen Wege zur Lösung der Krise zu beschreiten. Eine Umschuldung Griechenlands ist in Europa umstritten, die Europäische Zentralbank ist strikt dagegen.
Milliardenhilfen für Ägypten und Tunesien
Die G8-Staaten wollen den demokratischen Aufbruch in Nordafrika mit Milliardenhilfen und politischer Rückendeckung zum dauerhaften Erfolg verhelfen. Als erstes können Tunesien und Ägypten beim schwierigen Wandel nach dem Sturz ihrer langjährigen Diktatoren auf Unterstützung der Weltgemeinschaft bauen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte am Freitag beim G8-Gipfel im französischen Deauville, beide Länder könnten auf Hilfen in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar (28 Milliarden Euro) setzen.
Die Hälfte davon entfalle auf Kredite von Förderbanken, sagte Sarkozy. Dazu gehört die Europäische Investitionsbank . Ein weiteres Viertel entfalle auf bilaterale Hilfe. So wolle Frankreich eine Milliarde Euro geben. Das restliche Viertel werde von den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und Katar gestellt.
Arabischer Frühling historisch
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warb dafür, die Hilfen für Ägypten und Tunesien zügig bereitzustellen. „Es geht jetzt vor allem darum, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt.“ Sie wies darauf hin, dass die EU von 2011 bis 2013 zusätzlich gut 1,2 Milliarden Euro für beide Länder bereitstelle. Auf die Europäische Investitionsbank entfallen laut Diplomaten 3,5 Milliarden Euro.
Der arabische Frühling sei historisch und könne die Tür zu einem Wandel wie im Ostblock nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 öffnen, heißt es in der G8-Abschlusserklärung. Die Premierminister von Ägypten und Tunesien nahmen neben anderen Afrika-Vertretern am Freitag am Gipfel der Staats- und Regierungschefs teil.
Langfristige „Deauville-Partnerschaft“
Die G8 riefen eine langfristige „Deauville-Partnerschaft“ aus, die allen Staaten der Region offenstehe. Sie basiert darauf, den demokratischen Wandel mit dem Aufbau der Wirtschaft abzusichern. Dazu gehört der wichtige Tourismus, der durch die Umstürze massiv getroffen wurde.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte: „Wir werden alles tun, um den arabischen Frühling zu unterstützen.“ Die sei „von höchster strategischer Wichtigkeit für Europa.“
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