G-20 gescheitert

Im Syrienkonflikt sieht sich der russische Präsident Wladimir Putin nach dem G20-Gipfel in seiner Ablehnung eines US-Militärschlages gegen Damaskus gestärkt. Die Länder, die ein gewaltsames Eingreifen in den Konflikt befürworten, seien in der Minderheit, sagte Putin am Freitag in St. Petersburg. Als Beispiele nannte er Frankreich, Kanada und Australien. Und selbst dort hätten die Regierungen nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich für einen solchen Schritt. Unerwartet sei für ihn gewesen, dass auch Indonesien als größtes muslimisches Land die US-Pläne ablehne.

„Ich erinnere daran, dass das Ergreifen von Gewalt gegen einen souveränen Stadt nur in dem Fall möglich ist, wenn dies der Selbstverteidigung dient. Aber die USA werden von Syrien nicht angegriffen“, sagte Putin. Eine weitere Möglichkeit sei ein Entschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Alle anderen Aktionen seien ungesetzlich, betonte Putin.

Obama isoliert

Die internationale Gemeinschaft ist beim G-20-Gipfel gescheitert, den Weg für Frieden in Syrien zu ebnen. Die Angriffspläne der USA gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad spalteten die weltgrößten Volkswirtschaften (G-20). Zum Ende des zweitägigen Treffens im russischen St. Petersburg stand US-Präsident Barack Obama im Kreis der Staats- und Regierungschefs am Freitag weitgehend isoliert da. Als einer der engsten Verbündeten Syriens warnte der russische Präsident Wladimir Putin die USA vor dem Bruch des Völkerrechts. Obama nimmt Assad in die Verantwortung für den vermuteten Giftgaseinsatz mit mehr als 1400 Toten am 21. August.

Wirtschaftspolitisch konnte die Gipfelrunde Erfolge vorweisen. Für global operierende Großkonzerne wie Google und Apple soll es künftig schwerer werden, durch legale Geschäfte zwischen Tochterunternehmen im großen Stil Steuern zu sparen. Im Kampf gegen Steuerflucht privater Anleger wollen die G20-Staaten einen automatischen Austausch von Informationen über Geldgeschäfte.

Unter vier Augen

Gegner und Befürworter eines Militärschlages hielten sich nach russischer Einschätzung in etwa die Waage, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte. Trotz ihres offensichtlich schlechten Verhältnisses suchten Putin und Obama am Rande des Gipfels doch noch ein persönliches Gespräch. „Die Gegensätze bleiben bestehen“, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der Agentur Interfax. Die beiden saßen etwa 30 Minuten zusammen.

Ein Schlaglicht auf den Zustand der amerikanisch-russischen Beziehungen warfen Äußerungen der neuen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Scharf kritisierte sie die Haltung Moskaus Blockade-Haltung im Sicherheitsrat: „Russland hält diesen Rat weiter als Geisel.“

Kriegsvorbereitungen laufen

Trotz der Angriffspläne will auch Obama ein Ende des Bürgerkrieges mit inzwischen mehr als 100.000 Toten auf dem Verhandlungsweg. An der geplanten Genfer Konferenz müsse auch Russland teilnehmen, sagte Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes.

Dennoch treibt Obama die Vorbereitungen für den Angriff voran. Nach einem Bericht der „New York Times“ sollen mehr Ziele in Syrien ins Visier genommen werden. Obama reagiere auf Geheimdienstberichte, wonach das syrische Militär Waffen in Erwartung eines Angriffs verlegt hätten, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Politische Herausforderung

US-Sicherheitsbehörden erwarten nach Informationen des „Wall Street Journal“ iranische Vergeltungsmaßnahmen im Fall eines Angriffs in Syrien.

Für die Europäische Union ist ein möglicher US-Angriff eine politische Herausforderung. Die 28 Mitglieder suchen weiter eine gemeinsame Haltung. „Die Diskussion dauert noch an(…)“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Frankreich will als bisher einziges EU-Land an einer US-geführten Militäraktion teilnehmen.

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen forderten mehr humanitäre Hilfe für die Bürgerkriegsopfer in Syrien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte: „Die humanitäre Lage in Syrien ist schlimm und wird schlimmer.“