Funktionsstörungen bei der Finanzaufsicht?

Die Vereinigung erklärt, dass der Auslöser der ganzen Sache wirklich in einer persönlichen Geschichte zu suchen sei. „Es geht aber um viel mehr“, sagt Edgar Bisenius von Protinvest gegenüber dem Tageblatt.
Hier nun die Geschichte in einer Kurzfassung: Im Jahr 2006 mietete ein Unternehmen von Edgard Bisenius ein Bürogebäude von der Firma MMD. Der Geschäftsführer von MMD teilte Bisenius seine Kontonummer mit, und Bisenius zahlte die Miete. Sechs Jahre lang. Jeweils adressiert an die Firma MMD. Was Bisenius jedoch nicht wusste: Bei dem Konto handelte es sich nicht um ein Firmenkonto von MMD, sondern um ein persönliches Konto des Firmeninhabers von MMD. Es folgte eine juristische Auseinandersetzung.

„In diesem Kontext bin ich auf das Thema der Interessenkonflikte aufmerksam geworden“, schreibt Edgar Bisenius in dem neuen Brief an Luc Frieden. Anfangs hatte sich Bisenius an die betreffende Bank, die BIL, gewandt, leider ohne Erfolg. Ein Anwalt der BIL habe ihm in einem Brief sogar „Unterstellungen“ und „Belästigung von Direktion und Mitarbeitern“ vorgeworfen.

Keine richtige Antwort

Gemeinsam mit seinem Anwalt hatte er daraufhin die Finanzaufsicht CSSF kontaktiert. Danach habe es mehrere Monate gedauert, bis ihm die CSSF geantwortet habe – und die Antwort sei nicht einmal komplett gewesen.
2012 stellte der Abgeordnete Marc Angel eine „question parlementaire“ zu dem Thema, doch auch die sei nicht vollständig beantwortet worden.
Unter anderem wollte Edgar Bisenius wissen, ob eine Bank tatsächlich nicht dazu verpflichtet sei, nachzuprüfen, ob der Name bei einer Überweisung auch zur Kontonummer passe. Aus den unvollständigen Antworten verstand Bisenius, dass es keine solche Verpflichtung gebe.

Er selbst ist damit jedoch nicht einverstanden und zitiert im Brief zwei Gerichtsurteile. Sollten solche Kontrollen nicht durchgeführt werden, dann seien Tor und Türen für Betrug und auch für Geldwäsche weit geöffnet, warnt er. „Wenn sich der Verwalter eines Unternehmens Geld, das dem Unternehmen zusteht, auf sein Konto überweisen lässt, dann handelt es sich um Veruntreuung (abus de biens sociaux)“, unterstreicht der Verbraucherschützer in dem Brief.

Unterstützung von Transparency Intern.

„Hätte die BIL diese Informationen nicht an die Behörden weiterreichen müssen?“, fragt er in seinem Schreiben weiter. Sollten nämlich keine solchen Kontrollen durchgeführt werden, dann könne Luxemburg seine Pflichten, im Rahmen des automatischen Informationsaustausches, nicht erfüllen. Wer kann Informationen über ein Unternehmen oder eine Person beantragen, wenn die Banken nicht kontrollieren, welcher Besitzer hinter welchem Konto steht?

„Ist es möglich, dass die Banken hier etwas verstecken wollen?“, fragt Bisenius. „Wie steht die CSSF zu diesem Thema? Mir haben sie diese Fragen nicht beantwortet.“
„Warum verniedlicht die CSSF etwas, worauf Gefängnis steht?“, fragt sich Bisenius gegenüber dem Tageblatt. „Warum entschuldigt sie das falsche Vorgehen der BIL?“ Dass die Finanzaufsicht die Haltung der BIL nicht verurteilen wolle, habe zur Folge, dass der Bank ein finanzieller Verlust erspart bleibe.

Ein reines Ablenkungsmanöver

Bisenius weist außerdem darauf hin, dass im Verwaltungsrat der BIL zwei hohe Beamte des Finanzministeriums sitzen: Sahra Khabirpour (Kabinettschefin von Finanzminister Luc Frieden) und Etienne Reuter. Erstere ist heute Präsidentin des Verwaltungsrates der Finanzaufsicht, Letzterer war Präsident des Verwaltungsrates der Finanzaufsicht.
Dass neben den Staatsbeamten nur Vertreter der Banken, der Fondsbranche und der großen Beratungsunternehmen im Verwaltungsrat der CSSF vertreten sind, findet Bisenius auch fragwürdig. „Wessen Interessen vertreten die, und wie steht es mit Neutralität?“, fragt sich der Verbraucherschützer.
„Es kann doch nicht sein, dass die Regierung in Fällen wie diesem der Abwesenheit von Kontrollen zustimmt.“ Das würde nur die Geldwäsche fördern, so Bisenius.

Weiter unterstreicht er, dass es sich bei der Affäre nicht nur um einen frustrierten Kunden, sondern um ein strukturelles Problem im System handele. So habe sich mittlerweile auch Transparency International Luxembourg der Position von Protinvest angeschlossen, heißt es in dem Brief. Dass Jean-Claude Juncker in seinem Brief an Barnier auf die persönliche Auseinandersetzung von ihm mit der BIL eingeht, versteht Bisenius als reines „Ablenkungsmanöver.“

Außerdem stellt er sich mittlerweile die Frage, wie es in Luxemburg um das Bankgeheimnis steht. Einige Details aus dem offenen Brief, den Jean-Claude Juncker Ende letzter Woche an EU-Kommissar Barnier schickte, „können nur aus den Briefen und Dossiers stammen, die ich an die BIL und an die CSSF weitergeleitet habe“, sagt er.