/ Frieden will weitere Sparmassnahmen
Inhaltlich gab es nichts Neues zu verzeichnen. Ohne Überraschung verteidigten die Mehrheitsparteien CSV und LSAP die Haushaltsvorlage. Sie sei der einzige Weg, um die Staatsfinanzen zu sanieren, eine weitere Verschuldung zu verhindern und das Land fit für die Zukunft zu machen. Und erwartungsgemäss zerfledderten die Oppositionsparteien die Vorlage. Es sei ein Text ohne klare Linie, ohne Visionen. Die Regierung würde vor allem ihre Unfähigkeit, das Land aus der Krise zu führen, unter Beweis stellen und ohne sie zu hinterfragen, alle europäischen Richtlinien umsetzen.
Die Reden wurden jedoch oft durch Zwischenrufe der Abgeordneten unterbrochen. „Sie haben nichts verstanden“, „Die Regierung ist unehrlich“, Die Koalition hat keine Kontrolle mehr über sich selbst und über das Land“, „Luc Frieden ist der Weltmeister der Haushalts-Manipulierung“… das sind nur einige der kernigen Aussagen, die den Abgeordneten am Donnerstag von den Rednern anlässlich der Budget-Debatten im Parlament angeboten wurden.
Uneinige Mehrheit?
Die rezenten Äusserungen verschiedener Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik wertete die DP als Zeichen der Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Besonders die LSAP wurde als wankelmütig bezeichnet. Auch bedauerten die Oppositionsredner das Scheitern der Tripartite. Sie gaben der Regierung die Schuld am Ende des luxemburgischen Modells und kritisierten die darauffolgenden Bipartiten. Sie würden auch kein Resultat ergeben, was die grossen Probleme des Landes betrifft. Grund: Das uneinsichtige Verhalten der Regierung.
Die Vertreter der Mehrheit konterten, indem sie unter anderem unterstrichen, dass die meisten Aussagen der Oppositionspolitiker, besonders von Seiten der DP, parteipolitisch motiviert und von „reinem Populismus“ geprägt seien. Schlagwörter brächten das Land jedoch nicht weiter. Es müssten annehmbare Alternativen auf den Tisch gelegt werden.
Frieden will schon wieder über den Index reden
Finanzminister Luc Frieden betonte in seiner Bemerkungen, er sei bereit innerhalb der parlamentarischen Finanzkommission auf sachliche Art und Weise über weitere Sparmassnahmen zu reden. Die Diskussionen, unter anderem über den Index, müssten auch nach der Annahme des Haushalts weitergehen.
Alle Oppositionsparteien (DP, déi gréng, ADR und déi Lénk) stimmten, wie angekündigt, gegen die Vorlage, die trotzdem mit den Stimmen der CSV und der LSAP eine breite Mehrheit erhielt.
Die Motion betreffend die Vorschläge des Finanzausschusses wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Unter anderem wird vorgeschlagen, die Steuereinnahmen voraussehbarer zu machen und die Gemeindefinanzen zu reformieren.
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