Frieden kritisiert Kauf gestohlener Bankdaten

Er rate niemandem, Daten zu stehlen, und er empfehle niemanden, gestohlene Daten zu erwerben. Im Steuerabkommen seien die beiden Länder „sehr stark aufeinander zugegangen“, sagte Frieden in einem Interview in der Online-Ausgabe der „Handelszeitung“ (Schweiz). „Der Kauf gestohlener Daten könne nicht die Art und Weise sein, wie Rechtsstaaten miteinander umgingen,“ unterstreicht Frieden.

Luxemburg und auch Österreich stellen sich gegen den von Gegnern des Steuerabkommens geforderten automatischen Informationsaustausch auf EU-Ebene: „Der automatische Informationsaustausch ist nicht mein bevorzugtes Modell“, bekräftigte Frieden. Sehr viele Staaten hätten im Innern ein Quellensteuersystem eingeführt und nicht den Informationsaustausch, begründet der Minister. Für ihn sei der Schutz der Privatsphäre im Bereich der Vermögensverwaltung etwas Wichtiges, heißt es in der Online-Ausgabe der „Handelszeitung“ vom Mittwoch.

Frieden fordert Sachlichkeit

Es brauche ein System, welches das Bezahlen der Steuern sicherstelle. Dafür sei die Quellensteuer ein adäquates Instrument. Frieden wünscht sich darum mehr Sachlichkeit bei dem Thema.

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschlands basiert auf der Abgeltungssteuer. Mit ihr muss die Schweiz ihr Bankgeheimnis nicht aufgeben, und Ausländer müssen in der Schweiz angelegtes Vermögen im Heimatland nicht offenlegen. Dafür ziehen die Banken den Kunden einen pauschalen Betrag ab, der ins Heimatland überwiesen wird.