Die jahrelang erörterte Reform des Taxi-Wesens soll nun endlich kommen. Das zumindest sieht das Gesetzprojekt von Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler vor, das dieser Tage im Parlament deponiert worden ist. Ein Kernelement der geplanten Änderung: In Zukunft sollen nicht mehr die Gemeinden für die Regelung und Vergabe der Fahrerlizenzen verantwortlich sein. Vielmehr wird dies von einer zentralen staatlichen Stellen verwaltet.

Derzeit gibt es 44 kommunale Taxi-Reglemente. Die einzige staatliche Verordnung organisiert das Taxi-Wesen auf Findel. Den Kommunen wird in Zukunft nur noch die Aufgabe zufallen, in ihrem geografischen Bereich Taxistände auszuweisen.

Bisher durften Taxi-Fahrer nur in ihrer Gemeinde Fahrgäste an Bord nehmen, es sei denn der Wagen wurde zuvor telefonisch oder schriftlich bestellt. Diese kommunale Abgrenzung soll verschwinden, das Land in maximal dreizehn Zonen eingeteilt werden. Die Taxi-Lizenzen werden für die Arbeit in diesen Zonen genehmigt, wobei die Zahl der Lizenzen über großherzogliches Reglement weiterhin begrenzt bleibt.

Tariffreiheit

Abgeschafft werden die staatlich festgelegten Höchsttarife für Taxi-Fahrten. Jedes Unternehmen wird seine Preise selbst bestimmen können. Als Gegenleistung müssen die Tarife an gut sichtbarer Stelle angezeigt werden. Nur so könne der Kunde sich eine Vorstellung von den möglichen Kosten der beabsichtigen Fahrt machen und in voller Sachkenntnis zwischen den verschiedenen Anbietern wählen, so der Begründungstext zum Gesetzesprojekt.

Die freie Wahl wird der Kunde in Zukunft auch am Taxistand haben. Bisher musste er den ersten Wagen in der Taxi-Warteschlange nehmen. Das Prinzip der „Tête de file“ wird nur noch für die Fahrer gelten.

Schließlich werden die Taxi-Unternehmen sich zusätzliche Einnahmen durch Werbung am Wagen verschaffen können, Fensterscheiben ausgenommen, präzisiert der Gesetzestext.

Was steht in den Reglementen?

Die Vereinigung der Taxiunternehmen ist insgesamt mit dem Gesetzentwurf einverstanden. Fast alle Forderungen des Verbandes seien berücksichtigt worden, sagte der Generalsekretär der Taxi-Föderation Pedro Pereira Tageblatt.lu. Eine abschließende Meinung behalte man sich jedoch vor, da noch nichts über die großherzoglichen Reglemente bekannt sei, die das Land in Zonen einteilen und die Zahl der Lizenzen festlegen. Hierzu wolle man nochmals mit dem Ressortminister reden.

Derzeit gibt es rund 480 kommunale Taxi-Lizenzen. Rund 200 Unternehmen bieten ihre Fahrdienste an. Doch nicht jedes Unternehmen verfügt über die notwendigen Lizenzen. Der Wagen ist zwar mit dem Dachaufsetzer Taxi versehen, doch die Lizenz-Plakette im Wageninnern sucht man vergebens. Ein Ärgernis für die legalen Taxiunternehmen. Sie erhoffen sich mit dem neuen Gesetz ein strengeres Vorgehen gegen diese unlautere Konkurrenz, denn die Lizenz ist kostenpflichtig und muss regelmäßig erneuert erneuert. In Zukunft werden Polizei- und Zollbeamte die illegalen Taxifahrer gebührenpflichtig verwarnen können. Bisher musste die Affäre an das Gericht weitergeleitet werden, was in der Regel ohne Folgen blieb.

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Lucien Montebrusco

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