/ Frankreichs Sozialisten sträuben sich
Der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, sagte am Donnerstag nach einem Gespräch mit Regierungschef Jean-Marc Ayrault in Paris, er halte dies „nicht unbedingt für eine gute Lösung“. Er habe Ayrault seine „Vorbehalte“ bezüglich einer Offenlegung der Vermögen dargelegt, was in seinen Augen kein „Vertrauensverhältnis“ zwischen Abgeordneten und Bürgern schaffe.
Die Regierung von Staatschef François Hollande will die Abgeordneten und Senatoren als Konsequenz aus der
Lügen-Affäre um das heimliche Auslandskonto von Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac per Gesetz zur
Offenlegung ihrer Vermögen zwingen. Frankreichs Minister wurden angewiesen, dies bis kommenden Montag zu tun. Die Maßnahme ist in Frankreich umstritten. Es wird bezweifelt, dass eine Offenlegung der Vermögen tatsächlich Steuerbetrug oder Korruption verhindern kann. Die Opposition spricht von „Voyeurismus“.
Cahuzac sieht sich verfolgt
Der wegen eines Schwarzgeldkontos zurückgetretene französische Budget-Minister Jérôme Cahuzac sieht sich von Medien verfolgt. „Ich ziehe alle zwei Tage um, um dem Druck zu entkommen“, sagte er der Regionalzeitung „La Dépêche du Midi“ (Donnerstag) in einer ersten Stellungnahme seit seiner Demission. Er habe schon jeweils zwei Tage in der Normandie und der Bretagne verbracht. Er sei überrascht von dem enormen Spürsinn, mit dem einige Fotografen ihn verfolgten, sagte Cahuzac. Sein Wohnsitz in Pujols sei von Fotografen belagert.
Nach seinen nächsten Schritten befragt, sagte der Ex-Minister von Präsident François Hollande: „Ich habe noch keine Vorstellung.“ Einige treue Freunde hielten zu ihm. Ob er seinen Platz als Abgeordneter der Nationalversammlung wieder einnimmt, sei noch unklar: „Es ist zu früh. Ich habe meine Entscheidung noch nicht getroffen.“
Cahuzac hatte Berichte über ein Schwarzgeldkonto stets dementiert und war erst nach der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens aus dem Kabinett ausgeschieden. Als Folge der Affäre halten 55 Prozent der Franzosen Politiker für korrupt. Das ergab eine Umfrage des Senders BFMTV, für die am 9. und 10. April 1003 Menschen befragt wurden.
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