Der Senat gab am Donnerstag mit breiter Mehrheit grünes Licht für die fünfte Verlängerung der teils umstrittenen Sonderrechte für die Behörden. Zuvor hatte bereits die Nationalversammlung zugestimmt. Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem Durchsuchungen und Hausarreste ohne Richterbeschluss.

Innenminister Bruno Le Roux hatte die Verlängerung mit einer weiterhin großen terroristischen Bedrohung begründet. Die Ausnahmeregeln decken damit auch die Zeit der anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab.

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Claude Clemens

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