Die Vermögensverhältnisse französischer Regierungspolitiker werden nach dem Schwarzgeldskandal von Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac komplett offengelegt. Die Informationen sollten spätestens am kommenden Montag im Internet abrufbar sein, kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Montag an. Ziel sei „vollkommene Transparenz“.
Die von französischen Politikern verlangten Vermögenserklärungen waren bislang vertraulich und wurden lediglich von einer Transparenz-Kommission geprüft. In dem Bericht müssen neben Bankguthaben, Bargeld, Immobilien oder Wertpapieren auch Schmuck- und Kunstgegenstände sowie Fahrzeuge angegeben werden.
Kein zuverlässiger Schutz
Ein zuverlässiger Schutz vor Betrug sind sie allerdings nicht. Der zurückgetretene Minister Cahuzac hatte sein Auslandskonto in seiner Vermögenserklärung verschwiegen. Erst das investigative Online-Magazin Mediapart enthüllte seine Existenz.
Außenminister Laurent Fabius dementierte unterdessen Gerüchte, dass auch er ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz haben könnte. Ein am Montag in der Zeitung „Libération“ veröffentlichter Bericht zu diesem Thema entbehre jeglicher Grundlage, ließ der sozialistische Spitzenpolitiker mitteilen. Er habe seinen Anwalt eingeschaltet, um gegen die Verbreitung von falschen und verleumderischen Informationen vorzugehen.
Kritik an der Berichterstattung
In ihrem Bericht über eine „mögliche Fabius-Affäre“ beruft sich „Libération“ auf bislang nicht veröffentlichte Mediapart-Recherchen. Seitens des Online-Magazins kam am Montag scharfe Kritik an der Berichterstattung. „Bei Mediapart existiert nur das, was auf der Seite veröffentlicht wird“, hieß es.
Das bereits in der Vorwoche von Präsident François Hollande angekündigte Gesetzprojekt zur stärkeren Bestrafung von Steuersündern in der Politik wird nach Angaben von Ayrault bereits an diesem Mittwoch im Ministerrat besprochen. Der Skandal hat Hollande und die sozialistische Partei in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Cahuzac hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe monatelang geleugnet.
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