Frankreich muss sparen

Nach dem Euro-Krisengipfel in Brüssel hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sein Land auf neue harte Sparanstrengungen vorbereitet. Das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr werde wahrscheinlich nur 1 Prozent betragen und nicht wie ursprünglich erwartet 1,75 Prozent, sagte der Staatschef am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview. Um das Staatsdefizit zu senken, seien Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro notwendig. In den kommenden zehn Tagen werde es dazu Entscheidungen geben.

Die Einführung der 35-Stunden-Woche 2001 habe Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit ruiniert, sagte der Präsident. Auch beim Steuersystem müsse über Angleichungen nachgedacht werden. Frankreich sei das Land mit den höchsten Steuern in Europa. „Mein Job ist es, Frankreich näher an ein System heranzubringen, das funktioniert“, sagte Sarkozy.

Interview

Das Interview Sarkozys war mit Spannung erwartet worden. Es war der erste längere Fernsehauftritt des Staatschefs seit acht Monaten und der erste, seitdem die oppositionellen französische Sozialisten François Hollande zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Frühjahr 2012 kürten. Es gilt als sicher, dass Sarkozy trotz derzeit schlechter Umfragewerte erneut antritt. Im Interview verweigerte er erneut eine Antwort auf die Frage. Er wolle sich zu dem Thema Ende Januar oder Anfang Februar äußern.

Hintergrund der Pariser Sparpläne ist wie in vielen anderen europäischen Staaten das nach EU-Regeln unzulässig hohe Staatsdefizit. Frankreich hat zugesagt, es bis 2013 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. 2010 lag es bei 7 Prozent. Die bisherigen Pläne der Regierung sollen den Haushalt bis Ende 2012 um etwa zwölf Milliarden Euro entlasten.

Top-Bonität

Wegen der Schuldenprobleme ist auch Frankreichs Top-Bonität in Gefahr. Die Ratingagentur Moody’s zweifelte jüngst an dem bisher stabilen guten Ausblick für die Kreditwürdigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas und stellte das Toprating (Aaa) auf den Prüfstand. Die Regierung müsse für Frankreichs Best-Bewertung wirtschafts- und haushaltspolitische Reformen umsetzen, schrieb Moody’s in einem vor zweieinhalb Wochen veröffentlichten Bericht.

„Das Problem sind nicht die Rating-Agenturen, das Problem ist, dass wir zu viele Ausgaben haben“, sagte Sarkozy am Donnerstagabend zu dem Thema. Statt auf die Rating-Agenturen zu schimpfen, solle besser mehr und besser gearbeitet werden.

Sparpläne

Nach Angaben von Sarkozy sollen die neuen französischen Sparpläne nach dem G-20-Treffen (3./4.11.) in Cannes vorgestellt werden. Einzelheiten nannte der Präsident nicht. Eine von vielen Franzosen befürchtete allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er allerdings aus.